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Doch kein Ende der Corona-Regeln in BW? Regierung will Maßnahmen verlängern

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Von: Lisa Klein, Dominik Jahn, Christina Rosenberger

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Die Corona-Auflagen sollen eigentlich ab dem 2. April fallen – auch die Maskenpflicht. Die Landesregierung fordert jedoch eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen.

Update, 28. März, 11:15 Uhr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in den vergangenen Wochen bereits des Öfteren betont, dass er ein Ende der Corona-Auflagen ab dem 2. April nicht für richtig halte. Vor allem angesichts der weiterhin hohen Corona-Zahlen in Baden-Württemberg. Die Landesregierung will deshalb Anfang dieser Woche erneut über das Corona-Management nach dem 2. April entscheiden – und zielt auf eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen ab. 

Ein Regierungssprecher sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), man berate an diesem Montag, wie es nach Samstag (2. April) weitergehen solle. Hintergrund dafür ist die neue bundesweite Rechtsgrundlage, welche die Ampel-Koalition im Bund vor Kurzem in Kraft gesetzt hatte. Bis zum 2. April können alle Länder noch eine Übergangsfrist nutzen, in der bisherige Regeln bestehen bleiben. Danach fallen voraussichtlich so gut wie alle Schutzmaßnahmen – wie Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen – weg.

Corona-Regeln in Baden-Württemberg sollen wegfallen – Landesregierung fordert Verlängerung

Die grün-schwarze Landesregierung will vor einer Entscheidung auch die Sondersitzung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern an diesem Montag (28. März) abwarten. Landesminister Manne Lucha (Grüne) hatte gemeinsam mit Amtskollegen aus vier weiteren Ländern eine Verlängerung der noch bis zum 2. April möglichen strengeren Corona-Maßnahmen um vier Wochen verlangt.

Neben Baden-Württemberg forderten auch Bayern, NRW, das Saarland und Hessen den Bund auf, die noch offenen Fragen zur Umsetzung der Hotspot-Regelung zeitnah zu klären. Es müsse eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise sichergestellt werden. Baden-Württemberg kritisiert, dass die Hotspot-Regelung aus dem Bundesgesetz rechtlich nicht umsetzbar sei – auch eine regionale Regelung kommt aufgrund der hohen Klinikdichte nicht infrage.

Ende der Corona-Regeln in Baden-Württemberg? Kretschmann attackiert Kanzler Scholz

Update, 22. März, 17.41 Uhr: Erst am Montagabend machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich, dass es auch für das Land Baden-Württemberg keine Verlängerung der Corona-Auflagen geben wird. Die rechtliche Grundlage sei dafür nicht gegeben. Am Dienstag legte der Grünen-Politiker jetzt in der Landeshauptstadt Stuttgart* nach und holte dabei zum verbalen Rundumschlag aus.

Ende der Corona-Regeln: Kretschmann kritisiert Bundesregierung

Im Zentrum seiner Kritik stand dabei die Bundesregierung. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt erklärte 73-Jährige nochmal mit Nachdruck, dass er den Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen angesichts der hohen Inzidenzen für Falsch halte. Etwas frustriert sagte er dazu: „Ich habe es nicht zu verantworten.“

Ich habe es nicht zu verantworten.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg

Ginge es nach Kretschmann, würde es wohl durchaus eine landesweite Verlängerung der Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen geben. Aber: „Ab dem Zeitpunkt übernimmt der Bund die Verantwortung für die Pandemie.“

Keine Corona-Regeln mehr: Kretschmann attackiert Kanzler Scholz

Ganz deutlich wurde der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, als es um Olaf Scholz ging in seinen Ausführungen. Auf den Bundeskanzler ist Kretschmann gar nicht gut zu sprechen. Der Kanzler habe, so schreibt es die dpa, „sich nicht an die Zusage in der vorletzten Ministerpräsidentenkonferenz gehalten“. Demnach wollte er ursprünglich „die Länder bei der Novelle des Gesetzes“ einbinden. Jetzt also ohne die Länder mit ins Boot zu nehmen. Kretschmann: „Warum der Bund das macht, ist mir unerfindlich.“

Jetzt, so legt Winfried Kretschmann abermals nach, müsse eben der Bund auch die Konsequenzen tragen: „Die Verantwortung liegt nicht mehr bei den Ländern, das will ich klipp und klar sagen.“ Einen guten oder rationalen Grund erkennt er bei dieser Entscheidung auch nicht. Und auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekam am Dienstag noch sein Fett weg. Der sei dem Bericht zur Folge „zwar sehr kompetent darin zu warnen, aber bei der Umsetzung hapere es“.

Kretschmann: Baden-Württemberg sollte nie Hot-Spot werden

Gerüchte, wonach die grün-schwarzen Koalition geplant haben sollte, nach der Übergangsphase ganz Baden-Württemberg zum „Hotspot“ zu erklären, erteilte Kretschmann ein klare Absage: „Das Land zu einem Hotspot zu erklären, hatte ich noch niemals vor.“

Seine Kritik am Bund, der den Ländern die Chance auf Schutzmaßnahmen geraubt hat und sie Mitten in der Omikron-Welle streicht, bekräftigt er weiter. Laut dpa-Bericht können doch jeder sehen, „dass es noch brennt, da schmeiße man doch nicht den Feuerlöscher weg“.

Ende der Corona-Regeln in BW fix – Regierung gibt Tag bekannt

Erstmeldung, 22. März: Für viele ist es ein Befreiungsschlag – für andere kommt es einfach zu früh. Die allermeisten Corona-Regeln fallen in wenigen Tagen. Damit setzt Baden-Württemberg den Plan aus der Bund-Länder-Konferenz zum neuen Infektionsschutzgesetz im Februar* um. Am Montagabend machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) deutlich, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Verlängerung der Auflagen gebe. Das berichtet echo24.de*.

Eigentlich hätte das Land Baden-Württemberg nach dem neuen Infektionsschutzgesetz in eigener Verantwortung weitergehende Auflagen beschließen können – für einzelne Regionen, wenn sie zu Hotspots werden. Doch der Grünen-Landeschef sieht für diese Regelungen rechtliche Hürden. Er geht davon aus, dass Gerichte eine solche Hotspot-Regelung kippen könnten. „Wir sehen ja immer: Es klagen Menschen dagegen, dann sammeln das die Gerichte ein“, sagte Kretschmann im SWR-Fernsehen.

Baden-Württemberg: Corona-Regeln fallen – in wenigen Tagen ist es so weit

Denn, so der Baden-Württembergische Ministerpräsident weiter, die Hotspot-Regelungen stünden zwar auf dem Papier, „aber die sind nicht rechtssicher anwendungsfähig.“ Damit kritisiert der Grünen-Politiker die Bundesregierung scharf. „Das ist handwerklich so schlecht gemacht, dass wir damit nichts anfangen können.“ In Koalitionskreisen hieß es am späten Montagabend, damit sei die Hotspot-Option beerdigt, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa berichtet.

Nach monatelangen Kontaktbeschränkungen, Kapazitätsgrenzen, Abstandsregelungen und Zugangsbegrenzungen sind am vergangenen Samstag (19. März 2022) in Baden-Württemberg bereits Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft getreten*. Seitdem nutzt der Südwesten – genauso, wie alle anderen Bundesländer – die neue Übergangsregel im neuen Infektionsschutzgesetz, um die Maskenpflicht und auch die Zugangsbeschränkungen zumindest noch bis zum 2. April aufrechterhalten zu können.

Baden-Württemberg: Kretschmann hält Hotspot-Regelung für nicht rechtssicher

Danach fallen wohl auch die letzten Überbleibsel aus der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg weg. Ursprünglich hatte die grün-schwarze Koalition im Südwesten erwogen, ab Anfang April das ganze Land zum Hotspot zu erklären, um wegen der hohen Inzidenzen auch weiterhin an den Schutzmaßnahmen festhalten zu können – dann wären Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen vorerst geblieben.

Es war allerdings gar nicht sicher, ob eine solche Auslegung des neuen Infektionsschutzgesetzes für ein ganzes Bundesland überhaupt auf rechtlicher Grundlage durchsetzbar gewesen wäre. Denn die schärferen Hotspot-Regeln sind eigentlich eher für lokal begrenzte Infektionslagen gedacht, in denen eine Überlastung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen droht.

Baden-Württemberg: „Vorbei ist die Pandemie leider noch nicht“

Dennoch sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann das neue Infektionsschutzgesetz und den Wegfall der Corona-Maßnahmen weiter kritisch. Mit einer weiteren Spitze gegen die Bundesregierung erklärte der Landeschef, er verstehe nicht, wie man den Feuerlöscher wegschmeißen könne, wenn es noch brennt. „Vorbei ist die Pandemie leider noch nicht“.

Trotzdem zeigt sich sogar der ehemals sehr strenge Kretschmann mittlerweile etwas lockerer. Wegen der milderen Omikron-Variante* sehe er Grund zum Optimismus, weil längst nicht mehr so viele Covid-Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser landen, wie das unter dem Einfluss früherer Corona-Mutationen der Fall war. Gegenüber dem SWR beschrieb Kretschmann seine Gefühlslage folgendermaßen: „Entspannt nicht, aber entspannter wie früher.“ *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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