Bundeskartellamt schaltet sich ein

Daimler AG droht Verkaufsverbot für Fahrzeuge von Mercedes-Benz - wegen eines fast vergessenen Rivalen

Die Daimler AG präsentiert einen roten Mercedes-AMG GT Concept beim Genfer Autosalon
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Die Daimler AG und Mercedes-Benz verkaufen soviele Autos wie nie - es kriselt trotzdem

Der Daimler AG droht in einem Rechtsstreit ein Verkaufsverbot für Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz. Grund dafür ist eine Technologie, die ein eigentlich fast vergessener Konzern für sich beansprucht.

  • Der ehemalige Handy-Hersteller Nokia wirft der Daimler AG vor, seine Patente verletzt zu haben (BW24* berichtete).
  • Wenn sich Nokia durchsetzt, droht Daimler ein Verkaufsverbot von Autos der Marke Mercedes-Benz.
  • Jetzt hat sich das Bundeskartellamt eingeschaltet und will, dass bestimmte Fragen zentral vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

Stuttgart/Mannheim - Erst kürzlich hatte die Daimler AG Konkurrenten wie Tesla mit einem neuen Betriebssystem fürs Auto* den Kampf angesagt. Jetzt droht der Daimler AG, die über Stuttgart hinaus weltweit Standorte hat* Ärger, weil der ehemalige Handy-Konzern Nokia dem Fahrzeughersteller die Verletzung eines Patents vorwirft. Die Firma fordert deshalb sogar Verkaufsverbote von Mercedes-Benz-Fahrzeugen der Daimler AG.

Wie heise online berichtet, geht es bei der Auseinandersetzung zwischen der Daimler AG aus Stuttgart und Nokia speziell um Patente auf Mobilfunkstandards wie UMTS und LTE. Nokia macht auf diese Standards teilweise Patentrechte geltend. Das Problem: In Autos der Daimler-Marke Mercedes-Benz* werden sogenannte Telematik-Steuereinheiten (TCU) verbaut. Diese Steuereinheit setzt sich wiederum aus Einzelteilen zusammen, unter anderem ein Baseband-Chipset, das auch in Smartphones verbaut ist.

Daimler AG: Patentstreit mit Nokia könnte Verkaufsverbot für Mercedes-Benz bedeuten

Hier kommt Nokia ins Spiel. Nach Aussagen der Daimler AG sind die Mobilfunkstandards, auf die Nokia Patente hat, bereits in diesem Baseband-Chipset vorhanden. Die Chips bauen Mercedes-Benz und andere Fahrzeughersteller allerdings nicht selbst, sondern erhalten sie von Zulieferern, so heise online. Im jetzigen Streit um Patente sei also die Daimler AG überhaupt nicht der richtige Adressat, argumentiert der Fahrzeughersteller.

Doch der Streit, in den die Daimler AG verwickelt ist, erweist sich als noch komplizierter: Nokia verdient sein Geld inzwischen nicht mehr mit Mobiltelefonen, sondern mit Netzwerkinfrastruktur. Das bedeutet: Der finnische Konzern ist finanziell stark von Patentlizenzeinnahmen abhängig. Laut heise online haben in diesem Zusammenhang bereits zwei TCU-Lieferanten der Daimler AG – Continental aus Deutschland und Valeo aus Frankreich – Beschwerde gegen Nokia eingereicht.

Daimler-Chef Ola Källenius bei einer Präsentation von Mercedes auf der IAA. Im Hintergrund der Mercedes EQ - ein E-Auto der Daimler AG.

Die Zulieferer der Daimler AG haben demnach erklärt, bei Nokia vergeblich um eine solche Lizenz angefragt zu haben. Nokia selbst hatte sich von den deutschen Prozessen gegen die Daimler AG erhofft, dass der Fahrzeughersteller aus Stuttgart zur Abwendung eines Verkaufsverbotes von Mercedes-Benz-Autos eine Lizenz nehmen würde. Lieferanten haben aber eigentlich den Anspruch auf eine Patentlizenz zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen (fair, reasonable and non-discriminatory; „FRAND“), so heise online. Diese Bedingungen sind nicht nur für die Daimler AG, sondern für die Automobilindustrie insgesamt von grundlegender Bedeutung, da sie aus komplexen, mehrstufigen Lieferketten bestehen.

Streit zwischen Daimler AG und Nokia: Was hat das Bundeskartellamt damit zu tun?

Eigentlich werden die sogenannten "Automotive Patent Wars" zwischen Nokia und der Daimler AG am Landgericht Mannheim verhandelt. Das LG Mannheim hatte vor, am gestrigen Dienstag dazu eine Entscheidung zu verkünden. Allerdings hat sich jetzt das Bundeskartellamt zugunsten der Daimler AG eingeschaltet. Das Landgericht Mannheim hat deshalb die Entscheidung auf den 4. August 2020 verschoben. Das hat der Daimler AG und CEO Ola Källenius Luft verschafft.

Das Bundeskartellamt darf sich in deutsche Prozesse mit wettbewerbsrechtlichem Bezug durch Abgabe von Stellungnahmen einschalten. Im Patentstreit zwischen Nokia und der Daimler AG argumentiert ein Vertreter des Kartellamtspräsidenten Andreas Mundt jedoch, dass die Frage, ob Nokia ein Verkaufsverbot für Mercedes-Benz beantragen und gleichzeitig Zulieferern wie Continental eine Lizenz verweigern darf, dringend und europaweit einheitlich geklärt werden müsse. Ansonsten könne „ein Flickenteppich der Rechtsprechung entstehen [...], der letztlich ebenfalls auf eine Entscheidung durch den EuGH zuläuft“, heißt es bei heise online.

Nun wird also beim Europäischen Gerichtshof weiter über den Patentstreit zwischen Nokia und der Daimler AG verhandelt. Je nachdem, wie lange der Prozess dauert und wie sich der EuGH entscheidet, könnte sich Nokia mit der Klage gegen die Daimler AG also gründlich verzockt haben.

In einem der Verfahren zwischen Daimler und Nokia hat das Landgericht Mannheim jetzt ein erstes Urteil verkündet - und Nokia recht gegeben. Das Gerichtsurteil bringt Daimler in Bedrängnis, der Konzern setzt alles daran, es rückgängig zu machen.*Dem Fahrzeughersteller droht zwar wohl kein Verkaufsverbot für seine Autos, wohl aber die Zahlung von Schadenersatz.

*BW24 ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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