Forderung nach einem härteren Lockdown

Coronavirus in Baden-Württemberg: Merkel befürwortet harten Brücken-Lockdown

Angela Merkel
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In Baden-Württemberg sind strengere Corona-Maßnahmen einmal mehr denkbar. Zuvor gab es einen Vorschlag zu einem „Brücken-Lockdown“.

Armin Laschet sorgte mit der Forderung eines Brücken-Lockdowns für Aufsehen. Die Bundeskanzlerin hat sich für einen kurzen, aber strengen Lockdown ausgesprochen.

Update, 12. April: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sorgte am Ostersonntag für Diskussion: Er forderte einen „Brücken“-Lockdown, der die Zeit, bis ein Großteil der deutschen Bevölkerung geimpft ist, überbrücken soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nun mit Blick auf die rasant steigenden Inzidenzen für die Idee Laschets ausgesprochen.

Die Kanzlerin soll – wie Teilnehmer der Unions-Klausur laut Tagesspiegel berichten – gesagt haben: „Es geht um eine Brücke zu mehr Normalität. Die Brücke soll kurz sein.“ Zudem soll von anderen Teilnehmern der Sitzung gefordert worden sein, nicht erst bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen innerhalb einer Woche die Notbremse zu ziehen, sondern bereits bei einem Wert von 50 zu handeln.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Nach Laschet-Idee – Brücken-Lockdown möglich

Update, 7. April:  Die Bundesregierung ist aufgrund steigender Infektionszahlen für ein weiteres Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von CDU-Chef Armin Laschet. Laschet hatte am Ostersonntag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen „Brücken-Lockdown“ zu beschließen, wie *echo24.de berichtet. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis möglichst viele Menschen geimpft* seien.

Nötig sei es, in einer nochmaligen „Kraftanstrengung“ die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner zu drücken. „Da geht es um zwei, drei Wochen“, hatte der CDU-Chef gesagt. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer laut Deutscher Presse-Agentur, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis – die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. In Baden-Württemberg sind derzeit 2.148 Intensivbetten von 2.439 verfügbaren Betten belegt (Stand: 6. April) – das entspricht 88,1 Prozent.

Die Bundesregireung unterstützt Armin Laschets Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“

Die Regierungssprecherin sagte, „deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.“ Demmer fügte hinzu: „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei.“ Für vorgezogene Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, wie von Laschet vorgeschlagen, gibt es nach ihren Worten im Moment aber „erkennbar keine Mehrheit“. Die nächste Beratung der Kanzlerin mit den Länderchefs ist für Montag geplant.

Zuvor hatte Laschet für seinen Vorstoß trotz zahlreicher Kritik bereits Rückendeckung aus Bayern bekommen. Allerdings ordnete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Laschets Äußerung zugleich als Anschluss an seine eigene Position ein. Es sei wichtig, durch ein sehr konsequentes Management bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus der Endlosschleife herauszukommen, sagte CSU-Chef Söder in der ZDF-Sendung Markus Lanz. „Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch. Und jeder, der mitmacht – finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten.“

Coronavirus in Baden-Württemberg: Nach Laschet-Vorschlag – strengere Maßnahmen möglich

Erstmeldung, 6. April: Trotz der getroffenen Maßnahmen lässt sich die dritte Welle des Coronavirus weiterhin nicht eindämmen. Über Ostern sind die Zahlen zwar vielerorts zurückgegangen, wie echo24.de* berichtet, lag dies allerdings daran, dass weniger getestet wurde oder Zahlen wegen der Feiertage nur verzögert gemeldet werden konnten.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha schließt eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Südwesten nicht aus. 

Entsprechend stellt sich die Frage, ob die aktuellen Maßnahmen wirklich ausreichend sind, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Am Ostersonntag heizte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, diese Diskussion mit seiner Forderung nach einem Brücken-Lockdown noch einmal an.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Lucha von Brücken-Lockdown nicht überzeugt

Auch der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha schloss eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Südwesten* nicht aus. „Wir müssen jetzt ganz genau sehen, ob die jetzigen Maßnahmen wirken, ob die Inzidenzwerte zurückgehen“, erklärte der Grünen-Politiker im SWR. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse man prüfen, wie man die Kontakte weiter einschränken kann.

Lucha betonte jedoch auch: „Ich weiß jetzt noch nicht, wo der Unterschied zwischen dem Brücken-Lockdown und der Notbremse genau sein soll.“ Zudem verwies der baden-württembergische Gesundheitsminister darauf, dass die Bund-Länder-Treffen* ohnehin auf epidemiologischer Basis entscheiden würden, welche Maßnahmen zu treffen seien.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Laschet konkretisiert Forderung nach Brücken-Lockdown

Ungeachtet der Kritik von Lucha hat Laschet inzwischen seinen Vorschlag für den Brücken-Lockdown konkretisiert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF brachte der CDU-Politiker einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen ins Spiel, in dem die bundesweite 7-Tage-Inzidenz auf einen Wert von unter 100 gesenkt werden solle.

„Mein Vorschlag war einfach, nochmal mit einer Kraftanstrengung die Inzidenz runter zu bringen, um dann die neuen Möglichkeiten zu haben, auf die die Bürgerinnen und Bürger so hoffen“, erklärte Laschet, der zudem den für den 12. April geplanten Bund-Länder-Gipfel vorziehen wollte.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Zurückhaltende Reaktion auch aus Berlin - Vorverlegung des Bund-Länder-Gipfels unwahrscheinlich

Doch die Idee eines Brücken-Lockdowns und eines vorgezogenen Bund-Länder-Gipfels stieß nicht nur in Baden-Württemberg auf wenig Gegenliebe, auch die Bundesregierung nahm Laschets Vorstoß zurückhaltend zur Kenntnis. „Der Bund steht immer bereit für gemeinsame Beratungen. Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind“, erklärte eine Regierungssprecherin.

Coronavirus in Deutschland: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schlug einen „Brücken-Lockdown“ vor.

Zudem hatte sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisch zu den Plänen von Laschet geäußert. Im ZDF erklärte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, dass man gar nicht wisse, wie lange es dauere, bis die Impfungen Erfolg hätten. Stattdessen sollten die bestehenden Maßnahmen - wie die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 - weiter verschärft werden. Landsberg sprach sich auch gegen Modellregionen aus, ansonsten würden die Bund-Länder-Gipfel keinen Sinn machen, wenn danach ohnehin jeder mache, was er will. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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