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Corona-Verordnung BW: Drei-Stufen-Plan beschlossen – doch das reicht Kretschmann nicht

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Von: Jason Blaschke

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In Baden-Württemberg sind für März weitreichende Lockerungen in Sicht. Bund und Länder haben zudem ein Drei-Stufen-Programm beschlossen.

Update vom 16. Februar, 19 Uhr: Bund und Länder haben am Mittwoch einen Drei-Stufen-Plan beschlossen. Damit sollen ab 20. März alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen, falls die Situation in den Krankenhäusern das zulässt. Allerdings drängt Ministerpräsident Winfried Kretschmann darauf, dass die Länder auch nach diesem Tag noch tiefgreifende Corona-Maßnahmen verfügen können und lässt eine entsprechende Protokollerklärung in das Beschlusspapier einfügen.

Damit die Länder ihre Möglichkeiten behalten, müsste die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag einen neuen Beschluss des Infektionsschutzgesetzes herbeiführen. Ansonsten könnten die Länder nicht mal mehr das Tragen von Masken vorschreiben. Bund und Länder haben zudem beschlossen, dass in einem ersten Schritt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene komplett wegfallen. Die Zugangsregel im Einzelhandel nur für Geimpfte und Genesene (2G) soll gekippt werden - im Südwesten ist diese Regel noch in der Alarmstufe II vorgesehen. Es müssten im Handel aber medizinische Masken getragen werden.

Corona-Verordnung BW: Bund und Länder beschließen Drei-Stufen-Plan

Ab dem 4. März soll der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur Geimpften und Genesenen, sondern auch Personen mit negativem Test (3G) ermöglicht werden. Bei überregionalen Großveranstaltungen - inklusive Sport - soll gelten: im Innenbereich eine Auslastung bis 60 Prozent der Höchstkapazität, das heißt maximal 6.000 Zuschauer. Im Außenbereich sollen bis zu 75 Prozent der Höchstkapazität, maximal 25.000 Zuschauer, zugelassen werden.

„Die gemeinsam von Bund und Ländern angestrebten Öffnungsschritte erfordern eine Absicherung durch geeignete Maßnahmen. Zudem muss gewährleistet werden, dass die Länder auf den hoffentlich nicht eintretenden Fall unerwartet stark ansteigender Fälle mit einer Überlastung der Krankenversorgung angemessen reagieren können. Eine Öffnung ohne Absicherung widerspricht dem Vorsorgeprinzip“, heißt es in der Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg. Außerdem müsse es auch nach dem 20. März möglich sein, Kultur- und Sportveranstaltungen zu untersagen oder die Zuschauerzahl zu senken. Arbeitgeber sollen ihre Beschäftigten zudem weiterhin testen können. Hessen und Baden-Württemberg sprechen sich auch für ein Impfregister aus.

Corona-Verordnung BW: Massive Lockerungen geplant – Erste Schritte bekannt

Update, 15. Februar, 15:44 Uhr: Trotz nach wie vor steigender Corona-Fallzahlen will die Landesregierung von Baden-Württemberg schon ab der kommenden Woche mit ersten Lockerungen voranpreschen. Laut Landesgesundheitsamt liegt die 7-Tage-Inzidenz mit 1.646,7 weiter über der Marke von 1.500 neuen Infektionen binnen einer Woche und auf 100.000 Einwohner gerechnet. Insgesamt sind über 1,7 Millionen bestätigte Fälle in Baden-Württemberg* bekannt – das sind 23.879 mehr, als am Sonntag.

Berichten von HEIDELBERG24* zufolge soll mit Blick auf die freien Kapazitäten in Kliniken sowie der oft milden Krankheitsverläufe in der Omikron-Welle am Stufenmodell in Baden-Württemberg* nachjustiert werden. Konkret sollen die Grenzwerte für die Belastung des Gesundheitssystems innerhalb des Stufensystems angepasst werden. „Wir werden natürlich die Werte nach oben korrigieren“, sagte Sozialminister Manne Lucha am Dienstag in Stuttgart.

Corona-Verordnung BW: Lockerungen geplant – Land will zurück in ‚Warnstufe‘

Der Südwesten will zurück in die ‚Warnstufe‘ wechseln, wo statt 2G- und 2G-Plus in vielen Bereichen wieder die 3G-Regel greift – heißt: Gerade für Ungeimpfte und Menschen, die nicht genesen sind, könnte sich im Februar noch einiges ändern. Lucha machte am Dienstag aber auch klar, dass man „nicht sofort ganz verrückt öffnen“ werde, sondern mit Bedacht vorgehen werde. Ebenfalls für viel Vorsicht plädiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann*, welcher am Mittwoch an der nächsten Bund-Länder-Schalte teilnehmen wird.

Er fordert, dass die Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen im März von der Ampel-Bundesregierung geschaffen wird. „Ich bin dagegen, dass dieser Instrumentenkasten am 19. März geleert wird.“ Ob man die Instrumente dann noch benötige, werde von der Infektionslage abhängen. Darüber werde man am 9. März beim nächsten Bund-Länder-Treffen in Berlin sprechen, meint Kretschmann.

Corona-Verordnung BW: Massive Lockerungen geplant – erste Schritte enthüllt

Erstmeldung vom 14. Februar: Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 1.641,2 und 1.728.180 bestätigten Fällen (Stand 13. Februar) insgesamt ist Baden-Württemberg mit am stärksten von Corona betroffen. Laut Robert Koch-Institut beträgt die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland 1.459,8 und liegt somit wieder unter der Marke von 1.500 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb sieben Tagen. Die Zahl der neuen Infektionen ist im Vergleich zur Vorwoche nicht angestiegen, was ein Zeichen dafür sein könnte, dass die Omikron-Welle langsam abflacht.

Berichten von HEIDELBERG24 zufolge wird in Anbetracht der Entwicklung das Thema Lockerungen immer stärker debattiert. Auch der Expertenrat der Bundesregierung geht in seiner aktuellsten Stellungnahme auf das Thema ein und erteilt Lockerungen ein ganz vorsichtiges ‚Go‘. Die Experten des Gremiums gehen davon aus, dass der Anstieg der Corona-Zahlen in Deutschland innerhalb der nächsten Wochen zum Ende kommen wird. Lockerungen seien daher „unter bestimmten Bedingungen“ möglich.

Corona-Verordnung: Baden-Württemberg prescht vor – erste Lockerungen noch im Februar?

Eine Nachricht, welche auch in Baden-Württemberg aufhorchen lässt. Die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) will erfahren haben, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg die geplanten, schrittweisen Lockerungen der Auflagen grundsätzlich mittragen will. In einem ersten Vorschlag für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – welcher der dpa vorliegt – heißt es, die ersten größeren Maßnahmen sollten nach dem Abebben der Omikron-Welle am 20. März größtenteils wegfallen.

Die Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt das vorsichtige Vorgehen, wünscht sich Informationen der dpa zufolge in einigen Punkten aber „mehr Tempo“. Konkret will man im Südwesten nicht erst auf März warten, sondern schon im Februar mit ersten Lockerungen beginnen. Das Land will schon in wenigen Wochen in die „Warnstufe“ zurückkehren, in welcher statt 2G und 2G-Plus fast überall bloß die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) greift.

Das steht im Beschlusspapier für die MPK:

Trotz aller Vorfreude auf baldige Lockerungen mahnt der Expertenrat der Bundesregierung ein „besonnenes Vorgehen“ an. Ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast. Die derzeit in Baden-Württemberg geltende Corona-Verordnung sieht schon jetzt leichte Lockerungen vor – die beziehen sich aber größtenteils bloß auf die Zuschauer-/Besucher-Auslastung von Großveranstaltungen und nicht auf spürbare Lockerungen im Alltag.

Corona-Verordnung BW: Diese Maßnahmen gelten wahrscheinlich auch im März

Berichten von echo24.de* zufolge sollen die oben aufgelisteten Lockerungen in Baden-Württemberg ab 20. März* in Kraft treten, sofern sich die Situation nicht wieder verschlechtert. Am Mittwoch (16. Februar) findet die nächste MPK regulär statt – die ersten Lockerungen aus der Beschlussvorlage könnten somit schon bald dingfest gemacht werden. Es ist aber davon auszugehen, dass wichtige Maßnahmen wie Abstands-, Hygiene- oder Maskenauflagen auch im März Bestand haben werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte eine Studie die gute Wirksamkeit von FFP2-Masken auch in Bezug auf ‚Omikron‘* nachgewiesen. In einer Untersuchung hatte die Stiftung Warentest zudem mehrere Masken als „geeignet“* bewertet – darunter auch einige günstige Produkte. Lediglich für Kinder eignen sich die FFP2-Masken bloß bedingt, der Atemwiderstand sowie die Passform waren bloß zwei Punkte, welche die Tester bemängelt hatten. *HEIDELBERG24 und ECHO24 sind ein Teil von IPPEN.MEDIA.

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