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Rückzahlung der Corona-Soforthilfe: Briefe in BaWü verschickt

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Von: Tobias Becker

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In der Corona-Pandemie hat Baden-Württemberg Soforthilfe ausgezahlt, um Unternehmen und Selbstständige zu unterstützen. Nun soll das Geld zurückgezahlt werden.

Kommt jetzt endgültig der große Schock für Unternehmen und Selbstständige in Heilbronn und Baden-Württemberg? Nachdem zu Beginn der Corona-Pandemie ein Lockdown das Leben und viele Firmen stillgelegt hat, stellte das Land, wie andere Bundesländer auch, Corona-Hilfen in Aussicht. Eine willkommene Unterstützung für viele Betroffene, die Existenzängste hatten. Doch nun flattern erneut Briefe in die Briefkästen. Der Grund: Die Rückzahlung!

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe: Das ist der Grund

Was als Corona-Hilfe galt, ist demnach kaum noch eine. Einige Unternehmen stellten 2020 sogar gar keinen Antrag, weil das sich nun bewahrheitende Gerücht der Rückzahlung in Umlauf geriet. Stattdessen kratzte man am Ersparten, griff auf Rücklagen und Kurzarbeit zurück, die Folgen sind für manche Selbstständigen und Unternehmen immer noch spürbar. Mit den aktuellen Sorgen, wie einem drohenden Blackout in Baden-Württemberg oder den von beispielsweise Bäckereien bemängelten explodierten Strompreisen, wäre die Rückzahlung wohl eine große Last.

Die Frage, die sich viele stellen: Was ist an der „Corona-Hilfe“ eine Hilfe, wenn sie doch wieder zurückgezahlt werden soll? Schließlich bleiben die Verluste bestehen. Doch genau da liegt das Problem: Denn die Anträge wurden oftmals so gestellt, dass sie vorab einen möglichen Verlust berechneten. Am Ende stellt sich nun heraus, dass doch nicht so viel Geld fehlte, wie zunächst angenommen.

Manche Anträge erfüllten auch gar nicht die Anforderungen der Bewilligung, was im Nachgang ebenso geprüft wird. In solchen Fällen drohen die Rückzahlungen, denn die jeweils ausgezahlten Soforthilfen sind laut L-Bank keine voraussetzungslose, staatliche Pauschal-Zahlung oder sogar Zuwendung.

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe: Schreiben kommen per Post

Das Wirtschaftsministerium hat gegenüber dem SWR zugegeben, dass es schwer sei, die genaue Zahl der Unternehmen, die Corona-Hilfen beansprucht haben, zu nennen. Grund dafür sind Unternehmen, die mehrfach Anträge auf Corona-Hilfen gestellt haben. Insgesamt wurden zu Beginn der Corona-Pandemie mehr als 2,1 Milliarden Euro ausgeschüttet, um Existenzgefährdung zu vermeiden.

Bereits im Dezember 2021 flatterten dann jedoch die ersten Schreiben in die Briefkästen der Unternehmen und Selbstständigen, in denen die L-Bank hohe Rückzahlungsbeträge einforderte. Nun, im September 2022 gibt es erneute Schreiben. In den Informationsschreiben werden Daten genannt, die an die Finanzbehörde weitergereicht wurden. Man müsse erstmal nichts machen, heißt es darin.

Gericht in NRW erklärt Rückzahlung der Corona-Soforthilfe für „rechtswidrig“

Doch aus der reinen Information kann für viele Menschen bald der große Rückzahl-Schock kommen. Immerhin: Bis Ende Juni 2023 sei Zeit, das Geld zurückzugeben. Die Landesbank Baden-Württemberg (L-Bank) erklärt in einer Mitteilung: „Für Unternehmen, die durch die Rückzahlungsverpflichtungen der Soforthilfe Corona nachweislich in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen würden, kann im Frühjahr 2023 durch individuelle Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen eine Existenzgefährdung vermieden werden.“

Allerdings ist bis jetzt noch nicht ganz geklärt, ob denn auch wirklich alle Rückzahlungen getätigt werden müssen. Besonders pikant in dem Fall: In Köln hatten sechs Unternehmer vor dem Verwaltungsgericht geklagt - und recht bekommen. Demnach sei die Rückforderung der Corona-Soforthilfen „rechtswidrig“, weshalb in NRW weitere Klagen aufgekommen sind.

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