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Corona-Regeln im Herbst: So will Baden-Württemberg gegen neue Welle vorgehen

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Von: Anna-Maureen Bremer, Christina Rosenberger

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Winfried Kretschmann und Manne Lucha fordern von der Bundesregierung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um im Herbst besser auf hohe Infektionszahlen reagieren zu können.

Nein, die Corona-Pandemie ist nicht überstanden. Und auch, wenn viele am liebsten nichts mehr davon hören möchten, ist eines klar: Die täglichen Infektionszahlen sind noch höher als in den vergangenen Sommern. Experten rechnen im Herbst wieder mit einem deutlichen Anstieg und einer neuen Infektionswelle. Wie echo24.de berichtet, will Baden-Württemberg dafür gewappnet sein und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.

Corona Baden-Württemberg: Landesregierung mit dringender Forderung an Bund

Update, 28. Juni, 14:30 Uhr: In einer Pressekonferenz teilten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha deshalb nun mit, es brauche Vorgaben des Bundes und einen umfänglich ausgestatteten Instrumentenkasten. Wie die Stuttgarter Nachrichten melden, versicherte der Ministerpräsident allerdings: „Ich habe keine autoritären Gelüste und bin kein Fan von Ausgangssperren.“

Dennoch sei es wichtig, die Instrumente für den Notfall parat zu haben. Außerdem sprach der baden-württembergische Landeschef von Vertrauen. Der Bund müsse auf den maßvollen Einsatz des „Instrumentenkastens“ seitens der verschiedenen Verfassungsorgane setzen. Konkret sind Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflichten, Abstandsregelungen und Testpflichten gemeint, die bei steigenden Hospitalisierungsinzidenz innerhalb kurzer Zeit wieder aktivierbar sein sollen.

Corona in Baden-Württemberg: Kretschmann und Lucha zum weiteren Vorgehen

Hierzu gibt es laut Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag eine bundesweite Sonder-Gesundheitsministerkonferenz, in der die Länder über das weitere Vorgehen beraten. Wichtig sei laut Lucha, trotz des geforderten Instrumentenkastens die Kitas und Schulen nicht wieder zu schließen. Die Einrichtungen offenzuhalten sei „unser oberstes Ziel“, so der Sozialminister.

Was allerdings schon jetzt fix bleibt, ist die drei-Euro-Gebühr, die künftig für einen Corona-Bürgertest fällig wird. In der Pressekonferenz erklärten die Grünen-Minister, das Land Baden-Württemberg übernehme die Kosten nicht für die Bürger. Der Kompromiss sei mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach ausgearbeitet worden. Es sei dennoch weiterhin wichtig, dass eine Testverordnung bestehen bleibt.

Weiter appelliert Kretschmann erneut an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Wie auch der SWR berichtet, betonte der Baden-Württembergische Ministerpräsident als Zukunftsbilanz: „Impfen bleibt der Schlüssel zur Pandemiebekämpfung.“

Corona in Baden-Württemberg: Erstmal kaum noch Gratis-Tests – 3 Euro werden fällig

Erstmeldung, 28. Juni, 9:00 Uhr: Aktuell sieht einiges eher nach Corona-Abrüstung aus. Die dpa schreibt: „Klar ist jetzt, dass es ab Ende Juni auch in Baden-Württemberg keine kostenlosen Corona-Bürgertests in Teststellen und Apotheken für alle geben wird. Gratis bleiben die Schnelltests nur für bestimmte Risikogruppen – in der Regel werden von diesem Donnerstag an aber je drei Euro aus eigener Tasche fällig.“ Es sollen aber auch Menschen Anspruch auf einen kostenlosen Test haben, die etwa Angehörige im Pflegeheim besuchen wollen. Knackpunkt: Es kann ja jeder behaupten, er ginge ins Pflegeheim.

Auch Einkaufsgigant Kaufland macht sich bereits Gedanken darüber, wie es im Herbst weitergeht und teilt Kunden in einem Statement mit, was kommen kann. Aktuell ist die Corona-Variante Omikron mit Subtyp BA.5 auf dem Vormarsch. Eine Studie liefert nun erste Daten dazu, ob Menschen, die bereits am Coronavirus erkrankt waren, vor einer neuen Infektion geschützt sind.

Corona im Herbst: Baden-Württemberg will gut vorbereitet sein

Um im Herbst gegebenenfalls mit einer neuen Infektionswelle klarkommen zu können, wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha heute eine Bilanz und einen Ausblick des Corona-Managements geben. Beide Politiker fordern eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Warum? Damit die Länder im Herbst wieder Maskenpflicht und Kontaktverbote anordnen könnten.

„Die Landesregierung will – wenn möglich – ohne die Wiedereröffnung von Impfzentren durch Herbst und Winter kommen“, heißt es weiter. Im Notfall sollen diese aber schnell wieder geöffnet werden können. Zuletzt hieß es, im Fall einer neuen Zuspitzung der Corona-Lage könnten Ärzte und Apotheker in Baden-Württemberg rund 810.000 Menschen pro Woche impfen. Das würde bedeuten, dass der Großteil der impfwilligen Bevölkerung innerhalb von acht Wochen immunisiert sein könnte.

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