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Corona-Demos in BW: Gericht kippt Verbot von „Montagsspaziergängen“

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Von: Marten Kopf

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Baden-Württemberg - Mittels Allgemeinverfügungen versuchen viele Kommunen, unangemeldete Corona-Demos zu unterbinden. Richter in Stuttgart haben ein solches Verbot jetzt gekippt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart* hat das per Allgemeinverfügung verhängte Verbot von Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen gekippt – wenn auch vorerst nur für Bad Mergentheim. Demnach dürfen sogenannte Spaziergänge in der Stadt im Main- Tauber-Kreis künftig nicht mehr pauschal verboten werden. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass das präventive Versammlungsverbot nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genüge, wie ein Sprecher am Freitag in Stuttgart mitteilte. Ähnliche Verbote gelten in vielen Städten und Gemeinden in ganz Baden-Württemberg*. – etwa in Mannheim*. Die Quadratestadt hatte wegen einer unangemeldeten Demonstration in der Innenstadt Mitte Dezember per Allgemeinverfügung ebenfalls ein Versammlungsverbot ausgerufen*, wie MANNHEIM24* seinerzeit berichtete.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Einwohnerzahl11.103.043 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche35.751,46 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht stelle, auch wenn er planmäßig begangen worden sei, noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Versammlungsrechts dar, führten die Stuttgarter Richter nun aus. Auch sei nicht ausreichend dargelegt, welches Infektionsrisiko durch die Demos entstehe. Als milderes Mittel hätte die Stadt etwa zunächst eine Verfügung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch bei unangemeldeten Demos verhängen können.

Richterspruch zu Corona-Demos: Beschwerde beim VGH in Mannheim möglich

Die Stadtverwaltung Bad Mergentheim hatte mit Wirkung ab dem 21. Dezember 2021 wie auch zahlreiche andere Kommunen im Land eine Allgemeinverfügung erlassen, die Versammlungen mit Aufrufen zu sogenannten Spaziergängen verbietet, wenn diese nicht angezeigt und nicht behördlich bestätigt sind. Der Beschluss des Gerichts gilt ab sofort. Gegen ihn können die Parteien noch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen. Von der Entscheidung könnte Signalwirkung ausgehen.

Der Ostalbkreis wiederum hatte am Donnerstag einen anderen Umgang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. Demnach sollen auch unangemeldete Versammlungen künftig wie angemeldete Demos behandelt werden. Dennoch solle strikt auf die Einhaltung von Auflagen wie das Abstandsgebot und die Maskenpflicht geachtet und diese durchgesetzt werden. (dpa/mko) *MANNHEIM24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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