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Wegen Energiekrise: Bis 2024? Finanzminister Lindner will AKW Neckarwestheim am Netz lassen

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Von: Pauline Wyderka

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Die Energiekrise setzte die Bundesregierung unter Druck. Jetzt macht sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim stark – bis 2024:

Update vom 5. Oktober, 8:31 Uhr: Finanzminister Christian Lindner wirbt weiter dafür, alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie viele der bereits abgeschalteten AKW sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten, hat der FDP-Chef gegenüber der dpa erklärt. „Bevor wir öffentliche Gelder einsetzen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragbar zu machen“, so seine Forderung. Dazu gehöre auch, auf alle verfügbaren Energiequellen zurückzugreifen.

Lindner weiter: „Genau deshalb können wir in Deutschland auf die noch laufenden Atomkraftwerke vorerst bis 2024 nicht verzichten. Für mich ist es nicht ausreichend, wenn nur zwei Kraftwerke bis Frühjahr 2023 am Netz bleiben.“ Das sähen auch viele europäische Partner so. „Wer von Solidarität in Europa spricht, sollte das nicht nur auf Geld beziehen, sondern auch auf die Energieerzeugung.“

Energiekrise in Deutschland: Christian Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin im September 2022
Energiekrise in Deutschland: Christian Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin im September 2022 © Kay Nietfeld/dpa

Derzeit sind noch die Atomkraftwerke Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland (Niedersachsen) am Netz. Eigentlich sollte der Betrieb am 31. Dezember 2022 enden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht aber davon aus, das die AKW Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 als Reserve weiter am Netz sein werden.

Wegen Energiekrise: AKW Neckarwestheim II auch 2023 noch am Netz

Erstmeldung vom 28. September: Vor dem Hintergrund der Erdgaskrise diskutiert die Politik seit Monaten hitzig darüber, ob eine Verlängerung des Betriebs der deutschen Atomkraftwerke sinnvoll sei. Die stellen sich von Anfang an klar dagegen. Umso unerwarteter kommen die jüngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Der Atommeiler Neckarwestheim II bei Heilbronn soll demnach bis 2023 weiter betrieben werden. In Baden-Württemberg ist es das letzte verbleibende Atomkraftwerk.

Kernkraftwerk Neckarwestheim
Im baden-württembergischen Neckarwestheim steht noch ein Kernkraftwerk. © Marijan Murat / dpa

Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim II: Was bisher für den Ausstieg spricht

Zu inkonsequent, zu riskant, zu wenig, nicht nachhaltig genug – das sind die großen Gegenargumente im Streit um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Die Fragen der Endlagerung, die Gefahren durch einen GAU – das alles spricht für ein Ende der Atomkraft. Spätestens seit Fukushima befindet sich der Atomausstieg Deutschlands eigentlich auf dem Weg.

Die Energieversorgungsunsicherheit, die seit Kriegsbeginn seitens Russlands droht, bringt in diesem Jahr jedoch wieder neue Forderungen nach einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten auf den Plan. Dabei macht Atomkraft laut Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung nur noch 6 Prozent der deutschen Energieversorgung aus.

Habeck für Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim II – ein Umschwenken

Für die Grünen ist der Ausstieg ein besonders zentrales Thema, da die Partei ursprünglich der Antiatomkraft-Bewegung der 80er Jahre entspringt. Doch der Druck, den die Energiekrise auf die Partei ausübt, wächst. Schließlich verkündet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag in Berlin, dass er eine Laufzeitverlängerung der AKWs Neckarwestheim II und Isar 2, nicht nur in Betracht zieht, sondern sogar für nötig hält.

Der Grund für den Sinneswandel: Laut Habeck ist es nicht die Frage nach der Stromversorgung in Deutschland, sondern der in Frankreich. Demnach seien dort die Hälfte der AKWs aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten nicht am Netz. Fehlende Strommengen würden teilweise von Gas aus Deutschland ausgeglichen. Habecks Fazit: „Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen.“

Habecks kontroverse Entscheidung: das AKW Neckarwestheim II soll weiter betrieben werden.

Neben Isar 2 in Bayern und dem Meiler Emsland in Niedersachsen ist Neckarwestheim II eines der letzten laufenden AKWs in Deutschland. Die Gespräche mit den Betreibern seien bereits abgeschlossen, ein Eckpunktepapier vereinbart. Nun bereitet der Stromversorger EnBW den Betrieb des AKW Neckarwestheim II nahe Heilbronn vor. Bis spätestens 15. April soll der Meiler dann noch genutzt werden können. Sämtliche Atomkraft aus Baden-Württemberg stammt von dort, alle anderen AKWs liegen still.

Kritiker der Entscheidung sind der Ansicht, dass gerade die Datenlage aus Frankreich und den verschiedenen Stresstests gegen einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke spreche. Dieser gewähre keine zusätzliche Energiesicherheit, sondern stattdessen ein „permanentes Sicherheitsrisiko“, wie der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Olaf Bandt, es nennt. Bis Anfang Dezember soll entschieden werden, ob ein Weiterbetrieb des Werks Neckarwestheim II nötig sein wird. (paw)

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