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2G-Regel beim Einkaufen denkbar? Baden-Württemberg macht deutliche Ansage

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Von: Jason Blaschke

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Könnten bald auch Supermärkte in Baden-Württemberg von einer 2G-Option Gebrauch machen wie in Hessen? Das Sozialministerium bezieht Stellung.

Bekommen Nicht- oder nicht vollständig Geimpfte bald ein Versorgungsproblem? In Hessen ist es mittlerweile Realität: Die Händler entscheiden selbst, ob sie in ihren Geschäften von der 2G-Option Gebrauch machen und Nicht-Geimpfte nicht mehr in ihre Filialen lassen. Gerade, wenn es um Lebensmittel und Güter der Grundversorgung geht, wird es problematisch. Denn selbst mit negativem Testergebnis würden Ungeimpfte dann nicht mehr ins Geschäft kommen.

Große Konzerne wie Kaufland haben sich zur 2G-Regel in ihren Filialen* schon geäußert und auf Anfrage von echo24.de* mit einer deutlichen Ansage reagiert. Auf Redaktions-Anfrage liegt mittlerweile auch ein Statement von Lidl zur 2G-Regel für Kunden* vor. Doch wie steht die Landesregierung von Baden-Württemberg zu der umstrittenen 2G-Option, die in Hessen alle Einzelhändler optional einführen können? Und wäre die 2G-Option für Supermärkte auch im Südwesten denkbar?

2G beim Einkaufen in Baden-Württemberg? Lidl und Kaufland mit klarer Antwort

Das wollte echo24.de* genauer wissen und stellte deshalb eine Presseanfrage an das zuständige Sozialministerium in Stuttgart – nun liegt eine Antwort vor. „Allgemein können Betreiber auf Grundlage der sogenannten Vertragsfreiheit bzw. des Hausrechts – z.B. aus Gründen des Selbstschutzes – den Zutritt auf bestimmte Personengruppen beschränken – das gilt auch für Supermärkte“, heißt es in einer schriftlichen Antwort zum Thema 2G-Regel im Einzelhandel.

Bedeutet im Klartext: Auch in Baden-Württemberg könnten die Einzelhändler theoretisch die 2G-Regel in ihren Filialen erlassen und allen Nicht-Geimpften den Zutritt ins Geschäft verwehren. Das habe aber nichts mit der aktuellen Corona-Verordnung in Baden-Württemberg* zu tun, heißt es von Pressesprecher Pascal Murmann in der Mitteilung weiter. „Die Corona-Verordnung des Landes ‚erlaubt‘ das weder, noch wird es explizit verboten.“

2G im Supermarkt in Baden-Württemberg? Sozialministerium spricht Klartext

Wenn also Supermärkte die 2G-Regel einführen, machen sie von ihrem Hausrecht Gebrauch. Das Land Baden-Württemberg macht hier keine Vorgaben. Das 2G-Optionsmodell in der Corona-Verordnung ermöglicht es den Betreibern und Veranstaltern lediglich, bei der 2G-Option auf das Tragen einer medizinischen Maske zu verzichten. „Das heißt, die Corona-Verordnung regelt, dass dann die Maskenpflicht entfällt.“ Ob die 2G-Regel kommt, entscheidet der Einzelhändler, bzw. der Veranstalter.

Zwar sei nicht ausgeschlossen, dass auch einzelne Supermärkte oder Einkaufszentren davon Gebrauch machen, allerdings wird das schon allein aus praktischen Gründen nicht in großer Zahl zu erwarten sein, schreibt Murmann. Die Handelsverbände hätten bereits signalisiert, dass in solchen Fällen die Umsetzung von umfassenden Kontrollpflichten für die Einzelhändler nicht praktikabel sei. Die 2G-Regel in Supermärkten in Baden-Württemberg ist somit sehr unwahrscheinlich.

2G in Baden-Württemberg auch beim Einkaufen? So reagieren Händler

Zumal die großen Lebensmittelhändler wie Kaufland aus Neckarsulm* und die Discounterkette Lidl* auf echo24.de-Anfrage* schon bestätigt haben, die 2G-Regel definitiv nicht einzuführen. Und auch Gastronomen und Veranstalter halten sich mit der 2G-Option zurück, da keine Kunden abgeschreckt oder ausgeschlossen werden sollen. In Fitnessstudios oder Restaurants ist die 3G-Regel die verbreitetste Variante. Das heißt: Auch Ungeimpfte mit negativem Testnachweis dürfen eintreten.

Hinzu kommt, dass in Supermärkten nur für eine kurze Zeit eine medizinische Maske getragen werden muss. „Die Landesregierung erwartet daher nicht, dass in diesem Bereich in nennenswertem Umfang vom 2G-Optionsmodell Gebrauch gemacht wird. Somit ist auch weiterhin von einer ausreichenden Versorgung nicht immunisierter Personen auszugehen.“

2G im Supermarkt in Baden-Württemberg rechtlich möglich? Klare Antwort

Das Sozialministerium in Baden-Württemberg ergänzt noch: „Im Übrigen können im Allgemeinen auch andere zwingende Gründe einer 2G-Handhabung entgegenstehen, wenn dadurch im konkreten Einzelfall die elementare Grundversorgung der Bevölkerung vor Ort (z. B. Apotheken), nicht mehr gewährleistet werden kann.“ Das heißt: Sollten Lebensmittelhändler tatsächlich die 2G-Regel einführen und die Grundversorgung nicht mehr für alle gewährleisten, könnte der Staat sogar aktiv einschreiten und Maßnahmen ergreifen. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
 

    

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