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Winfried Kretschmann.

Winfried Kretschmann im Interview

"Sieht nicht aus, als ob sich die Lage der Welt ändert"

Stuttgart - Keiner wollte diese Koalition, dann aber blieb nichts anderes mehr übrig. Grün-Schwarz regiert fast hundert Tage in Baden-Württemberg. Wie bewertet Ministerpräsident Kretschmann die erste gemeinsame Zeit?

Für die Grünen war die Landtagswahl im März in Baden-Württemberg ein Triumph - für die CDU ein Desaster. Während die Ökopartei erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland wurde, landete die CDU nur auf dem zweiten Platz. Weil alle anderen Koalitionsoptionen platzten, mussten sich Grüne und Schwarze zusammenraufen. Grün-Schwarz ist nun fast hundert Tage im Amt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, wie er den Start bewertet - und warum er sich mit Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) noch siezt.

Die grün-schwarze Regierung ist bald 100 Tage im Amt. Läuft es besser oder schlechter als mit Ihrem früheren Partner, der SPD?

Kretschmann: Die Schwarzen ticken einfach anders als die Roten. Wir sind noch in der Gewöhnungs- und Aufwärmphase, aber es wächst bereits Vertrauen. Wir haben uns nicht gesucht und trotzdem gefunden, weil der Wähler es so wollte. Wir haben bereits einige Dinge auf die Beine gestellt, zum Beispiel zügig und souverän auf die Unwetterkatastrophen reagiert, einen Nachtragshaushalt und Eckpunkte für den Haushalt 2017 aufgestellt. Das war ein guter Start.

Das sieht die Opposition anders wegen der Nebenabreden zum Koalitionsvertrag, die erst geheim waren und dann bekannt wurden...

Kretschmann: Die Nebenabsprachen waren für den innerkoalitionären Zusammenhalt völlig richtig. Sie haben vorausschauend vieles bereits geregelt, was wir mit der SPD erst dann besprochen hatten, als es anstand. So entstanden konfliktbeladene fünf Jahre mit der SPD. Nichtöffentliche Absprachen sind in der Politik unerlässlich. Alles andere ist naiv.

Die CDU hatte eigentlich den Anspruch, selber den Ministerpräsidenten zu stellen. Macht sich das heute noch bemerkbar?

Kretschmann: Meine Führung als Ministerpräsident wird nicht infrage gestellt. Natürlich hat die CDU Phantomschmerzen nach so einer Wahl, aber die lassen nach. Insgesamt sind die Christdemokraten froh darüber, dass sie regieren und nicht in der Opposition sind. Denn wenn sie eines nicht können, dann ist das Opposition.

Wo sehen Sie kulturelle Unterschiede zwischen CDU und Grünen?

Kretschmann: Die Unionsleute reden sehr robust über innere Sicherheit, während die Grünen immer darauf achten, dass die bürgerliche Freiheit nicht eingeschränkt wird. Die Grünen haben diese Balance zwischen Freiheit und Sicherheit als Schere im Kopf. Ein CDUler redet bei dem Thema ganz ungebremst. Nehmen Sie die Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Ich glaube nicht, dass Innenminister Strobl und ich uns da in der Sache groß unterscheiden. Aber Strobl redet über den Einsatz im Inneren, als sei er das Normalste auf der Welt, während ich sage: Das geht nur im äußersten Notfall.

"Es wird höchste Zeit, dass wir mal den Innenminister stellen"

Bislang gab es noch keinen grünen Innenminister...

Kretschmann: Ja, und es wird höchste Zeit, dass wir mal den Innenminister stellen, damit wir als Grüne Erfahrungen sammeln und nicht immer nur von außen auf das Thema innere Sicherheit schauen.

Wie kommen Sie persönlich mit ihrem Vize Strobl klar?

Kretschmann: Wir haben ein gutes Vertrauensverhältnis miteinander aufgebaut.

Warum siezen Sie sich dann noch?

Kretschmann: Wir sind eine bürgerliche Koalition. Da siezt man sich.

Was wird Stand heute die größte Herausforderung für Ihre grün-schwarze Regierung sein? Die Bekämpfung der Terrorgefahr?

Kretschmann: Die Konsolidierung des Landeshaushalts wird hart. Andere Themen kann man kaum voraussehen. Die Flüchtlingskrise konnten wir nicht erahnen. Aber sie hat die Landespolitik der vergangenen zwei Jahre bestimmt. Ob für uns die innere Sicherheit das dominierende Thema sein wird? Ja, möglich, wenn es so weiter geht wie bisher. Vielleicht ändert sich die Lage in der Welt wieder. Aber zur Zeit sieht es leider nicht danach aus.

ZUR PERSON: Winfried Kretschmann (68) ist der erste grüne Ministerpräsident eines Bundeslandes. Er regierte seit 2011 mit der SPD. Seit Mai dieses Jahres führt er eine Koalition mit der CDU als Juniorpartner, nachdem die Grünen bei der Landtagswahl das erste Mal überhaupt stärkste Partei in einem Bundesland wurden.

dpa

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