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Zwei der Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus in Berlin: Frank Henkel (CDU) und Michael Müller (SPD)

Das müssen Sie wissen

Wahl in Berlin: Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Berlin - Am 18. September wählen die Berliner Bürger die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. Wir erklären Ihnen hier, was Sie zu aktuellen Umfragen, den Kandidaten und den wichtigsten Wahlkampfthemen wissen sollten. 

Spannungen in der aktuellen Zusammensetzung des Berliner Senats, verunsicherte Bürger und Krawalle während des Wahlkampfes: Die diesjährige Wahl in Berlin verspricht schon vor dem 18. September einen harten Wahlkampf und ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Parteien. 

Zu den Spitzenkandidaten gehören altbekannte Gesichter wie der amtierende Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) oder Innensenator Frank Henkel (CDU). Doch auch jüngere Politiker finden sich unter den Kandidaten für die Wahl: So könnte Ramona Pop die Grünen in eine Koalition mit der SPD führen. Auf dem 32-jährigen FDP-Kandidaten Sebastian Czaja liegt nach der Niederlage der vergangenen Wahl die gesamte Hoffnung seiner Partei. 

Als richtungsweisend für die Wahlen in Berlin gelten auch die Ergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die Wähler bereits am 2. September über die Besetzung des Landtages abstimmen konnten. Ob sich das schlechte Wahlergebnis der CDU auch in Berlin wiederspiegeln wird? Der AfD wäre nach aktuellsten Umfragen der Sitz im Abgeordnetenhaus sicher, in Mecklenburg-Vorpommern wurden sie zweitstärkste Kraft.

Wir fassen für Sie alle Details aus Berlin zusammen, analysieren die neuesten Umfragen und klären alle Fragen zur Wahl, den Kandidaten und den wichtigsten Themen. Was die Umfragen zur Wahl in Berlin sagen, können Sie hier nachlesen. Damit Sie am Wahltag auf dem Laufenden bleiben: Hier geht's zu unserem Live-Ticker mit allen Ergebnissen zur Berlinwahl.

Wie wird am 18. September in Berlin gewählt?

In 12 Wahlbezirken werden am 18. September die Berliner Bürger zu den Wahlurnen gebeten. Insgesamt gibt es in Berlin 2,49 Millionen Wahlberechtigte, unter denen sich in diesem Jahr über 70.000 Erstwähler befinden. Jeder Wahlberechtigte erhält bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zwei Stimmen: Eine davon für einen Direktkandidaten im eigenen Wahlkreis und die andere für eine Partei auf Landesebene.

Die Zweitstimme bestimmt also die Verteilung der 130 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die werden mindestens besetzt. Mit der Erststimme können die Wähler aber auch Kandidaten ihre Stimme geben, die auf einem hinteren Listenplatz stehen. Diese haben damit die Möglichkeit, ebenso in das Abgeordnetenhaus einzuziehen - das Überhangmandat macht es möglich. Damit die Sitze in den einzelnen Parteien prozentual gesehen aber auch gleichmäßig verteilt bleiben, wird je nach Anzahl der Überhangmandate auch die Anzahl der Abgeordneten aus anderen Parteien erhöht. Die Abgeordneten erhalten ihr Mandat für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. 

Neben den Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden in Berlin am 18. September auch die Bezirksversammlungen gewählt. Hierbei steht jedem Wähler allerdings nur eine Stimme zur Verfügung. Mit dieser wählt er eine Partei oder Wählergemeinschaft in seinem Bezirk. An diesen Wahlen können sich auch alle Bürger mit einer EU-Staatsangehörigkeit beteiligen, zudem liegt das Mindestalter der Wahlberechtigten hier bei 16 Jahren.

Die aktuellste Umfrage zur Wahl in Berlin 2016: SPD und CDU verlieren an Zuspruch

Die neueste Umfrage für die Wahl am 18. September stammt von der Forschungsgruppe Wahlen und wurde im Auftrag des ZDF veröffentlicht (Stand: 15.09.2016).

Laut dieser Befragung käme die SPD unter Spitzenkandidat und amtierendem Bürgermeister Michael Müller auf 23 Prozent. Das wäre ein deutlicher Rückgang im Hinblick auf die Wahl 2011 - hier erlangte die SPD noch 28 Prozent der Wählerstimmen. Auch die Werte der CDU sind um Einiges schlechter als noch vor fünf Jahren: In der aktuellen Umfrage können sie nur18 Prozent der befragten Wähler für sich gewinnen. 2011 waren es bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus bei den Christdemokraten noch 23 Prozent. Bei den Grünen sah es in den letzten Umfragen so aus, als könnten sie ihr Wahlergebnis von 2011 stark übertreffen und die CDU überholen. Momentan liegen sie allerdings hinter den Christdemokraten bei 15 Prozent. Die Linke gewinnt in der neuesten Umfrage an Zuspruch und sichert sich 14,5 Prozent der Wählerstimmen. Die AfD schafft es aus dem Stand aktuell auf 14 Prozent. Die FDP, die momentan nicht im Abgeordnetenhaus vertreten ist, würde laut dieser Erhebung 6,5 Prozent erhalten und den Einzug in das Landesparlament damit schaffen. Für die Piraten liegen ausschließlich die Werte der letzten Forsa-Umfrage (Stand: 15.09.2016) vor: Hier liegen die Piraten bei 3 Prozent und würden den Einzug ins Abgeordnetenhaus aus diesem Grund nicht schaffen. Sonstige Parteien erhalten 9 Prozent.

Sitzverteilung vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2016

Insgesamt sind im Berliner Abgeordnetenhaus momentan 149 Sitze besetzt. Der Präsident des Parlaments ist aktuell Ralf Wieland (SPD).

SPD: 46 Sitze

CDU: 39 Sitze

Grüne: 29 Sitze

Linke: 19 Sitze

Piraten: 15 Sitze

Fraktionslos: 1 Sitz

Wahl in Berlin 2016: Wer sind die Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus?

Michael Müller (SPD): Michael Müller (51) ist geborener Berliner und amtierender Bürgermeister seiner Heimatstadt. Nach dem Abschluss der Mittleren Reife machte er eine Ausbildung zum Bürokaufmann und stieg 1981 in die SPD ein. Einige Jahre lang war er dort Mitglied der Bezirksverordneten-Versammlung Tempelhof, unter anderem als Fraktionsvorsitzender der SPD. Seit 1996 sitzt Müller nun im Abgeordnetenhaus und wurde 2001 zum Fraktionsvorsitzenden der SPD unter Bürgermeister Klaus Wowereit gewählt. Nach dessen Rücktritt übernahm Müller 2014 das Amt des Berliner Bürgermeisters.

Frank Henkel (CDU): Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Wahl am 18. September ist Frank Henkel, aktuell Berliner Senator für Inneres und Sport. Bereits bei der Wahl 2011 ging er als Spitzenkandidat der CDU ins Rennen und konnte damals mit 23 Prozent ein gutes Ergebnis für die geschwächte Partei einfahren. Direkt nach der Wahl wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt, kurz darauf aufgrund der entstandenen rot-schwarzen Koalition in den Senat berufen und dort von dem Regierenden Bürgermeister Wowereit zum Bürgermeister ernannt.

Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Die Grünen): Ramona Pop (39) wurde in Rumänien geboren und wanderte 1988 nach Deutschland aus. Sie studierte Politikwissenschaften an den Universitäten in Münster und Berlin. Seit 1997 ist sie Mitglied der Grünen und seit 2001 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Hier wurde sie 2009 zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen gewählt. Inoffiziell gilt Ramona Pop als Nummer eins des Viererteams, das am 18. September für die Grünen in Berlin antritt. Ihre drei Mitstreiter Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener treten in Berlin für die Grünen aber ebenso zur Wahl an.

Klaus Lederer (Die Linke): Klaus Lederer (42) wuchs in Frankfurt an der Oder auf und studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Lederer war ab 1992 Mitglied der damaligen PDS, 2003 erhielt er einen Sitz im Abgeordnetenhaus und wurde 2005 zum Landesvorsitzenden der Linken in Berlin gewählt.

Sebastian Czaja (FDP): Als geborener Berliner tritt Sebastian Czaja bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 als Spitzenkandidat der FDP an. Czaja war zunächst einige Jahre lang Mitglied der CDU - wie heute noch sein Bruder Mario Czaja, der amtierende Senator für Soziales. Seit 2005 ist er jedoch Mitglied der FDP und seit 2015 deren Generalsekretär in Berlin. 

Georg Pazderski (AfD): Georg Pazderski (65) tritt für die AfD bei der Berlin-Wahl im September an. Er war 41 Jahre lang als Offizier der Bundeswehr tätig, arbeitete zeitweise auch für die EU in Brüssel. Pazderski wird eher dem nationalkonservativen Flügel der Alternative für Deutschland zugeordnet.

Bruno Kamm (Piraten): Bruno Kramm (46) ist Musiker der Band "Das Ich" und Vorsitzender der Piratenpartei in Berlin. Er war bis 2012 Mitglied der Grünen und trat 2011 der Piratenpartei bei. 

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016: Welche Koalitionen sind möglich?

Rot-Schwarz (unter Michael Müller): Eine Koalition zwischen SPD und CDU scheint für die Christdemokraten momentan die einzige Möglichkeit auf eine Position in der Regierung zu sein. Alle anderen Parteien haben bislang erklärt, ein Bündnis mit der CDU abzulehnen. Auch SPD-Spitzenkandidat Müller sieht das so: Der aktuelle Senat aus SPD- und CDU-Mitgliedern sei sehr unharmonisch. Frank Henkel (CDU) möchte das Bündnis mit der SPD hingegen auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Müllers ablehnendes Verhalten wertet er als "Wahlkampfgeplänkel". Die aktuellen Umfragen schließen eine rot-schwarze Mehrheit allerdings aus. Somit wäre ein Bündnis der beiden Volksparteien rechnerisch gar nicht regierungsfähig.

Einziger weiterer Koalitionspartner der CDU könnte die FDP sein - diese ist laut den neuesten Umfragen jedoch zu schwach und muss vorrangig um ihren Einzug in das Parlament kämpfen.

Rot-Grün (unter Michael Müller): Ein Bündnis zwischen SPD und Grüne scheinen die Spitzenkandidaten der beiden Parteien am meisten zu favorisieren. Michael Müller und Ramona Pop äußerten sich beide positiv über eine mögliche rot-grüne Koalition und scheinen in ihren Wahlkampfthemen Übereinstimmung zu finden. Momentan ist dieses Bündnis rechnerisch allerdings nicht möglich, wahrscheinlicher ist eine Dreier-Koalition mit der Linken.

Rot-Rot-Grün (unter Michael Müller): Eine Koalition aus SPD, Linke und den Grünen scheint momentan als wahrscheinlichste. Den aktuellen Umfragen zufolge ergeben sich nicht viele Optionen für den Zusammenschluss der Regierungsparteien und diesem Bündnis stehen alle drei Parteien offen gegenüber. 

Dreier-Koalition mit der AfD: Ein Dreier-Bündnis mit der AfD wäre nach neuesten Umfragen rein rechnerisch durchaus möglich. Allerdings sprachen sich bisher alle möglichen Bündnispartner gegen eine Koalition mit der AfD aus.

Worum geht es bei der Wahl? Das sind die Aufgaben des Abgeordnetenhauses in Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt den Bürgermeister des Bundeslandes Berlin, der gleichzeitig auch Stadtoberhaupt Berlins ist. Dieser wiederum bestimmt die Senatoren, die gemeinsam den Senat in Berlin bilden.

Die Arbeit des Senats wird wiederum vom Abgeordnetenhaus kontrolliert und auch Gesetzesvorschläge werden von diesem an den Senat übermittelt. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte es auch die Landesverfassung Berlins ändern.

Ansonsten ist das Berliner Abgeordnetenhaus vor allem für die Haushaltsplanung des Bundeslandes verantwortlich. 

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016: Innere Sicherheit als wichtiges Wahlkampfthema

Auch wenn die innere Sicherheit in Berlin sich rein faktisch verbessert hat, scheint das subjektive Empfinden der Bürger dies nicht zu bestätigen, das berichtet rbb-online.de. Weiter heißt es dort, dass kriminelle Gewaltdelikte in den letzten Jahren zwar zurückgegangen sind, die Angst vor Straftaten ist bei den Bürgern dagegen gestiegen. Dies hänge vor allem auch mit der Sorge vor terroristischen Anschlägen, vermehrten Einbrüchen und Diebstählen sowie dem Bewusstsein über eine Personalknappheit bei der Landespolizei zusammen. 

SPD: Die Sozialdemokraten wollen im Bereich Innere Sicherheit vor allem auf Prävention, Deradikalisierungsmaßnahmen und eine stärkere Besetzung der Landespolizei setzen.

CDU: Dem Thema Innere Sicherheit misst die Berliner CDU in ihrem Wahlkampf einen ganz besonders hohen Stellenwert bei: Beispiele für angekündigte Maßnahmen sind laut deren Programm die Aufstockung der Stellen und Ausrüstung der Berliner Polizei mit Tasern (Elektroschockpistolen) und Bodycams, Videoüberwachung auf freien Plätzen und Abschiebung krimineller Ausländer. Als Strafe auch bei kleineren Vergehen wird über den Führerscheinentzug diskutiert.

AfD: Die Alternative für Deutschland fordert 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und Unterstützung durch Videoüberwachung sowie andere technische Maßnahmen. Außerdem sollen bereits Jugendliche ab 12 Jahren als strafmündig gelten und Jugendkriminalität härter bestraft werden.

Grüne: Die Grünen plädieren für eine Entschärfung von sogenannten "Angst-Räumen" an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, wodurch die Kriminalität zurückgehen soll.

Linke: Mehr Stellen und eine bessere Ausbildung für Berliner Polizisten fordert die Linke. Im Grunde setzt sie jedoch auf Prävention und Resozialisierung.

Integration und Asylpolitik im Mittelpunkt des Wahlkampfes: Was sagen die Parteien?

Integration ist ein großes Thema im Wahlkampf in Berlin, was aller Wahrscheinlichkeit nach mit den steigenden Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres zusammenhängt. In Berlin gab es nach der Flüchtlingswelle von 2015 chaotische Zustände, da es vor allem an Unterbringungsmöglichkeiten für die Geflüchteten fehlte.

SPD: Die Sozialdemokraten planen, Personal für die Willkommensklassen der geflüchteten Kinder und Jugendlichen aufzustocken. Außerdem soll verstärkt an Programmen zu Integration, Eingliederung von Geflüchteten in Gemeinschaft und Beruf und der damit verbundenen Vermittlung beruflicher Qualifikationen gearbeitet werden.

CDU: Im Themenbereich Integration legen die Christdemokraten ihren Schwerpunkt vor allem auf Bildung. Geplant sind Sprachkurse, Mentorenprogramme, Patenschaften und Programme hinsichtlich der Erklärung demokratischer Werte und Abläufe in Deutschland. 

AfD: Laut AfD müssen alle Menschen, die in Deutschland leben wollen, die "deutsche Leitkultur" achten. Verweigerung der Integration soll zu Konsequenzen bis zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen, so die Partei. Zudem setzt sich die AfD für ein generelles Kopftuchverbot an Schulen und Universitäten ein.

Linke: Eine schnellere Integration von Kindern und Jugendlichen in Schulen, Kitas, Ausbildungslehrstätten sowie Hochschulen ist zentrales Thema der Linken. Zudem setzen sie sich gegen Massenunterkünfte für Geflüchtete ein.

Grüne: Für die Grünen stehen in der Integrationsdebatte die Themen Arbeit und Bildung im Vordergrund. Zusätzlich wollen sie eine Einwanderungsbehörde schaffen, die sich ab dem ersten Tag der Ankunft um die Geflüchteten kümmern soll.

Auf der Seite von rbb-online.de finden Sie die Meinungen der Parteien in Berlin zu den wichtigsten Wahlkampfthemen noch einmal im Überblick.

Welche Rolle spielt die AfD bei der Wahl in Berlin?

Eine Regierungsposition wird die Alternative für Deutschland in Berlin aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erlangen: Momentan liegt sie in Umfragen zwischen 10 und 15 Prozent - zudem möchte keine der anderen Parteien mit ihr eine Koalition eingehen. Dennoch kann die Partei aus dem Stand mit einem hohen Wahlergebnis rechnen, wie es auch in den vorangegangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern der Fall war. 

Hier kommt hinzu, dass einer Umfrage des Forsa Instituts zufolge viele SPD-Wähler noch unentschlossen sind, für welche Partei sie am 18. September stimmen werden. Noch nicht absehbar bleibt also, wie viele Wähler die regierende SPD an die AfD verlieren könnte.

Zum Weiterlesen: Eine ausführliche Analyse zur Rolle der AfD im Berliner Wahlkampf.

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Wahl-O-Mat hilft bei Entscheidungsnot

Wie bereits bei der Wahl in Berlin vor fünf Jahren wird es auch in diesem Jahr für alle Bürger die Möglichkeit geben, den Wahl-O-Mat zu benutzen. Hier werden dem Wähler diverse Fragen gestellt, die zuvor von den zur Wahl stehenden Parteien selbst beantwortet wurden. So lässt sich mit der Auswertung der Übereinstimmungen herausfinden, welche Partei den Bedürfnissen des Wählers am meisten entspricht. 

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