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Belastetes Verhältnis: CDU-Chefin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer.

Versöhnung oder neuer Krach?

Vor Krisengipfel in Potsdam: Hier kracht es zwischen CDU und CSU

Potsdam - Am Freitag treffen sich CDU und CSU zum Krisengipfel in Potsdam. Bei diesen Themen gibt es zwischen den Parteien Konfliktpotential:

Der Streit um die Flüchtlingspolitik hat CDU und CSU zwischenzeitlich an den Rand ihrer Beziehung gebracht. Nachdem bereits über ein Ende der Union spekuliert wurde, senden die Schwesterparteien inzwischen wieder Friedenssignale aus. 24 Stunden gemeinsame Arbeitstagung am Ufer des Templiner Sees in Potsdam sollen ab Freitag den Auftakt zur Versöhnung bilden. Doch nicht nur in der Flüchtlingsfrage liegen die beiden Parteien über Kreuz.

Flüchtlinge

Der Streit begann mit der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen September, für die Flüchtlinge aus Ungarn die Grenzen zu öffnen. Angesichts der anschließend zu hunderttausenden vor allem über Bayern ins Land kommenden Menschen, überzog CSU-Chef Horst Seehofer die Chefin der Schwesterpartei mit Kritik, forderte eine Obergrenze, drohte mit Klagen sowie mit bundesweiter Ausdehnung seiner CSU.

Nach Schließen der Balkanroute und EU-Vereinbarungen mit der Türkei sanken die Flüchtlingszahlen - und der Streit kühlte ab. Gelöst ist er aber nicht.

Steuern

Der Streit um die Erbschaftsteuer ist vorerst beigelegt. Doch womöglich lebt die CSU-Forderung nach einer Regionalisierung der Steuersätze im Wahlkampf wieder auf.

Das Thema Steuern birgt noch weiteres Konfliktpotenzial. Die CSU möchte die Bürger entlasten und sieht darin auch ein schönes Wahlkampfthema. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigte bereits ein Konzept für eine umfassende Steuerreform an und kritisierte "Jahre des Stillstandes". Der damit gemeinte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings betont unablässig, wie wenig Spielraum er für umfassende Steuersenkungen sieht.

Rente

"Die Riester-Rente ist gescheitert." Mit dieser undiplomatischen Formulierung scheuchte Seehofer im April auch die Schwesterpartei CDU auf. Ganz auf Linie der SPD warnte der CSU-Chef vor großflächiger Verarmung und forderte eine Rücknahme der vor Jahren beschlossenen Kürzung des Rentenniveaus. Politiker der CDU reagierten empört - auf die Wortwahl und die drohende Kosten. Inzwischen wird in der großen Koalition an einer Rentenreform gearbeitet.

Russland-Sanktionen

Ungeachet der Linie in Brüssel und Berlin verschickte die CSU Anfang der Woche einen Aufruf zum Abbau der Russland-Sanktionen. Von Bedingungen - wie der Umsetzung des Minsker Abkommens, für das Merkel seit über einem Jahr kämpft - ist nicht die Rede. Wohl aber von den "langjährig gewachsenen guten Wirtschaftsbeziehungen" zwischen dem Freistaat und der russischen Föderation und dem Rückgang der bayerischen Exporte um 33 Prozent im vergangenen Jahr.

Auch seinen viel kritisierten Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar hatte Seehofer ungerührt mit den Worten verteidigt, er habe "bayerische Interessen in der Welt" zu vertreten.

Bund-Länder-Finanzen

Im Streit um die Neuordnung der Finanzbeziehungen führt das CSU-regierte Bayern die Widerstandsfront gegen die Pläne des Bundes an. CDU-Finanzminister Schäuble hatte nach einem gemeinsamen Vorschlag der Länder ein Gegenkonzept erstellt, das aber weniger Geld vom Bund für die Länder bedeuten würde. Bayern sieht sich durch den Vorschlag Schäubles zu wenig finanziell entlastet.

Der Freistaat läuft seit Jahren Sturm gegen die Summen, die das Bundesland im Rahmen des Länderfinanzausgleichs an andere Haushalte abgeben muss. Können sich Bund und Länder nicht einigen, wird in der CSU-Spitze damit gerechnet, dass Seehofer seine Forderungen zum Wahlkampfthema ausruft.

Bundespräsident

Im Herbst will Merkel entscheiden, welchen Kandidaten sie ins Rennen schickt. Dabei muss sie zuallererst die Wünsche und Aversionen der Schwesterpartei berücksichtigen. Ein "gutes Drehbuch" bei der Kandidatenkür könnte nach Ansicht führender CDU-Politiker als Erfolgsgeschichte auch die Unionsparteien einander näher bringen. Ob das gelingt, ist offen.

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