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Die Thailänder stimmen über eine neue Verfassung ab.

Kritik war bei der Wahl verboten

Thailand: Mehrheit stimmt für umstrittene Verfassung

Bangkok - Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch sind die Thailänder am Sonntag erstmals wieder zur Wahlurne gegangen. Von Demokratie kann jedoch keine Rede sein.

Bei einem Volksentscheid in Thailand über einen von der Militärregierung ausgearbeiteten Verfassungsentwurf hat es am Sonntag eine Mehrheit für das Projekt gegeben. Wie die Wahhlkommission in Bangkok nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen mitteilte, stimmten 62 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf.

Nach Angaben des Militärs soll die neue Verfassung eine Rückkehr zur Stabilität und die Überwindung der politischen Grabenkämpfe in Thailand erlauben. Kritik an dem Verfassungsentwurf war verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch jeglicher Wahlkampf vor dem Volksentscheid wurde untersagt.

Kritiker werfen den Militärführern vor, mit der neuen Verfassung nur ihre Herrschaft zementieren zu wollen. Der Entwurf gibt dem Militär unter anderem das Recht, sämtliche Senatoren zu bestimmen und ermöglicht die Ernennung eines ungewählten Regierungschefs. Sechs Sitze im Senat sollen Armeekommandeuren vorbehalten sein.

Für Thailands Bevölkerung ist das Referendum die erste Abstimmung seit dem Armeeputsch, mit dem im Mai 2014 die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra gestürzt worden war. Der Chef der Militärjunta, Prayuth Chan-Ocha, gab seine Stimme am Morgen in der Hauptstadt Bangkok ab. Erste Ergebnisse wurden am Abend (21.00 Uhr Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) erwartet. Die Endergebnisse soll es erst in drei Tagen geben.

Im Sommer 2017 soll es Wahlen geben

Der Junta-Chef hat zugesagt, unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids im Sommer 2017 Wahlen abhalten zu lassen. Die 53-jährige Potchana Surapitic, die ihre Stimme in einem Wahllokal von Bangkok abgab, äußerte sich überzeugt, dass die Militärs ihr Versprechen halten würden. Ihre Zustimmung zur Verfassung begründete sie mit dem Wunsch nach "Rückkehr zu normalen und stabilen Verhältnissen".

Die gestürzte Regierungschefin Yingluck, deren Partei den Verfassungsentwurf ablehnt, rief ihre Landsleute auf, zahlreich abstimmen zu gehen. Eine niedrige Wahlbeteiligung dürfte dem mit der royalistischen Elite verbündeten Militär zugute kommen. Würde hingegen Yinglucks Basis, die städtischen Armen sowie die Bauern im Norden und Nordosten des Landes massiv abstimmen, wäre eine Ablehnung des Verfassungsentwurfs denkbar.

Militär übernahm nach monatelangen Unruhen die Macht

Yingluck ist die jüngere Schwester des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Thaksin war 2006 durch einen Militärputsch gestürzt worden und floh später ins Exil. Von dort aus hat er weiterhin großen Einfluss in Thailand. Als Yingluck 2011 zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, warf ihr die royalistische Opposition vor, nur eine Marionette ihres korrupten Bruders zu sein.

Yinglucks Versuch, eine umstrittene Amnestie durchzubringen, die ihrem Bruder womöglich die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte, führte zu heftigen Protesten der Royalisten und des Militärs. Nach monatelangen Unruhen mit fast 30 Toten übernahm im Mai 2014 schließlich die Armee die Macht und setzte die Verfassung außer Kraft.

afp

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