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Volkszorn: Französische Polizisten an einer Blockade aus brennenden Autoreifen. Seit Wochen protestieren die Franzosen gegen eine Arbeitsmarktreform. Foto: Thibault Vandermersch

Arbeitsrechtsreform in Frankreich

Protesttag und Akw-Streiks: Druck auf Hollande steigt

Paris - Der Gewerkschaftskampf gegen eine Arbeitsmarktreform in Frankreich erreicht die Atomkraftwerke. Premierminister Manuel Valls deutet Kompromissbereitschaft an.

Mit einem neuen Protesttag und Streiks in Atomkraftwerken haben Frankreichs Gewerkschaften im Streit um eine Arbeitsrechtsreform den Druck auf die Regierung erhöht. Aktivisten errichteten am Donnerstag zahlreiche neue Straßenblockaden, im ganzen Land demonstrierten Menschen, in Akws wurde die Stromproduktion gedrosselt. 

Mit dem achten landesweiten Aktionstag gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts ziehen die Gewerkschaften rund zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft die Daumenschrauben noch einmal an. "Das Ziel ist eine wirtschaftliche Blockade, denn die Wirtschaft hat dieses Sozialdumping angeordnet", sagte Pascal Busson von der Gewerkschaft CGT der Nachrichtenagentur AFP.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Blockade von Raffinerien und Treibstoffdepots zu Engpässen bei Benzin und Diesel und zu langen Schlangen an Tankstellen geführt. Nun nahmen die Gewerkschaften die Stromversorgung ins Visier: Nach Angaben der CGT stimmten die Belegschaften in allen 19 Atomkraftwerken des Landes für Donnerstag für einen Streik.

In einer Reihe von Akws wurde demnach bereits in der Nacht die Stromversorgung gedrosselt. Der Netzbetreiber RTE erklärte aber am Mittag, es gebe bislang keine Probleme bei der Stromversorgung. Streiks bei der Staatsbahn SNCF hatten am Donnerstag kaum Auswirkungen.

Auswärtiges Amt warnt vor Benzin-Engpässen

Das Auswärtige Amt warnte Frankreich-Reisende derweil vor "Verteilungsengpässen bei Benzin- und Dieselkraftstoff". Allerdings entspannte sich die Lage an den Zapfsäulen langsam: Nach Angaben des Erdöl-Industrieverbandes Ufip hatte am Donnerstag noch rund ein Fünftel der etwa 11.500 französischen Tankstellen Versorgungsschwierigkeiten, zuvor war es rund ein Drittel.

Viele Autofahrer hatten in den vergangenen Tagen aus Angst vor Engpässen ihre Tanks gefüllt. "Weil sie diesen Treibstoff nicht sofort verbrauchen, legt sich dieses Phänomen gerade", sagte Ufip-Präsident Francis Duseux.

Angesichts anhaltender Blockaden vieler Kraftstofflager in Frankreich bemüht sich die Regierung, die landesweite Versorgung mit Sprit sicherzustellen. "Entschlossen und ruhig" werde man dabei vorgehen, sagte Präsident François Hollande nach Angaben eines Regierungssprechers.

Bisher seien Blockaden an elf verschiedenen Produktionsstätten aufgelöst worden. Blockaden und Streiks gegen eine umstrittene Arbeitsmarktreform führen seit Tagen zu Versorgungsengpässen. Am Mittwoch waren mehr als 4000 der rund 12 000 Tankstellen betroffen. Hollande sagte: "Es wird alles in Bewegung gesetzt, um die Versorgung für die Menschen in Frankreich und die Wirtschaft sicherzustellen."

Wegen der Proteste wird seit drei Tagen auf die strategischen Reserven zurückgegriffen. Transport-Staatssekretär Alain Vidalies verwies darauf, die Vorräte reichten für rund 115 Tage.

"Angespannte Situation"

Francis Duseux, Chef des Ölverbandes UFIP, sprach im Sender RMC von einer "angespannten Situation". Wie Vidalies verwies auch er auf die deutlich gestiegene Nachfrage. Laut Duseux wurde in einigen Regionen fünfmal soviel Sprit gekauft wie sonst üblich. Die Behörden warnen Autofahrer seit Tagen vor Panikreaktionen und Hamsterkäufen.

Der Vorsitzende des Verbandes der chemischen Industrie, Jean Pelin, schätzte die Verluste der Branche im Sender France Info auf täglich rund zehn Millionen Euro. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte in Paris, öffentliche Verkehrmittel führen, die Depots seien zugänglich und Tankstellen würden versorgt. Bei Douchy-les-Mines im Norden hatte die Polizei am Mittwoch eine Blockade beendet.

Auch in anderen Wirtschaftsbereichen gibt es Streiks: Bei der Staatsbahn SNCF fuhren am Mittwoch nur drei von vier TGV-Schnellzügen. Im Regionalverkehr fiel etwa ein Fünftel der Verbindungen aus

In dem Streit um die Reform hatte die Regierung von Staatschef François Hollande zuletzt eine harte Linie gefahren: Sie ließ Blockaden räumen und bekräftigte ein Festhalten an dem Vorhaben, mit dem der sozialistische Präsident im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche lockern und betriebsbedingte Kündigungen erleichtern will.

Valls kompromissbereit?

Premier Valls deutete am Donnerstag aber Kompromissbereitschaft an: "Es kann immer Veränderungen und Verbesserungen geben", sagte Valls den Sendern RMC und BFMTV. Er betonte zugleich: "Es ist ausgeschlossen, den Rahmen zu ändern." Konkrete Angaben zu möglichen Änderungen an der Reform wollte der Sozialist nicht machen. "Wir werden sehen, aber an der Philosophie des Textes wird sich nichts ändern."

Finanzminister Michel Sapin brachte Änderungen an dem besonders umstrittenen Vorhaben ins Spiel, Betriebsvereinbarungen bei Arbeitszeiten Vorrang vor Branchenvereinbarungen zu geben. Valls widersprach dem aber umgehend: Der entsprechende Artikel 2 der Gesetzesvorlage werde "nicht angefasst".

Der Premier attackierte erneut die Gewerkschaft CGT, die die Radikalisierung der Proteste vorantreibt: "Die CGT kann nicht das Land blockieren. Die CGT kann nicht einen Gesetzestext aufzwingen." Die Gewerkschaft verhalte sich "verantwortungslos". Zugleich beklagte er Schwierigkeiten, Frankreich zu reformieren: "Dieses Land stirbt manchmal an seinem Konservatismus, an der Unmöglichkeit zu reformieren."

Die französische Regierung hatte die umstrittene Arbeitsrechtsreform auf Druck der Gewerkschaften schon in mehreren Punkten abgeschwächt. Vor zwei Wochen drückte die Regierung die Gesetzesvorlage dann auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Nationalversammlung. Der französische Senat wird sich ab Mitte Juni mit der Reform befassen.

Proteste sollen weitergehen 

Für Donnerstag sind neue Proteste angekündigt. Am Flughafen Orly sollen 15 Prozent der Flüge ausfallen. Auch in der kommenden Woche sollen Streiks und Demonstrationen weitergehen. Am 14. Juni - inmitten der Fußball-EM - ist ein weiterer Aktionstag gegen die Reform geplant.

CGT-Gewerkschafter Mathias Jeanne sagte auf France Info, die Chemiegewerkschafter wollten Motor der Proteste sein, "weil wir die Wirtschaft blockieren können". Arbeitsgeberverbände und kleinere gemäßigte Gewerkschaften forderten dagegen, die Aktionen zu beenden, die inzwischen "die wirtschaftlichen Aktivitäten unseres Landes beeinträchtigen".

dpa/afp

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