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Der amtierende serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hatte die Wahl mitten in der Legislaturperiode angesetzt, um von den Wählern eine neues Mandat für die EU-Annäherung zu erreichen.

Vorgezogene Parlamentswahl

Deutlicher Sieg für Serbiens Regierungschef Vucic

Belgrad - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien zeichnet sich nach ersten Hochrechnungen ein deutlicher Sieg von Ministerpräsident Alexander Vucic ab.

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien ist der amtierende Ministerpräsident Alexander Vucic erwartungsgemäß als klarer Sieger hervorgegangen. Unterschiedlichen Hochrechnungen zufolge erhielt Vucics liberal-konservative Fortschrittspartei zwischen 49 und 52,6 Prozent der Wählerstimmen, wie serbische Medien am Sonntagabend meldeten.

Die Sozialisten landen demnach auf dem zweiten Platz mit 11,1 bis 12,9 Prozent. Die prorussische Serbische Radikale Partei (SRS) des Ultranationalisten Vojislav Seselj erhält den Hochrechnungen zufolge 7,4 bis 8,1 Prozent und schafft damit die Rückkehr ins serbische Parlament. Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Seselj war erst Ende März überraschend vom UN-Tribunal für das frühere Jugoslawien aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

Der 46-jährige Vucic war als klarer Favorit in die Wahl gegangen, Umfragen hatten seiner Partei rund 50 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Der erst seit April 2014 amtierende Ministerpräsident hatte die vorgezogenen Wahlen mit der Begründung angesetzt, das Land benötige in seinem Annäherungskurs an die EU mehr Stabilität. Kritiker sahen die Wahl als Versuch, seine Macht noch auszubauen, und verwiesen auf autoritäre Neigungen Vucics und Versuche, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

"Ich hoffe, dass diese Wahlen echte Änderungen bringen", sagte der 41-jährige Wähler Damir Urosevic bei der Stimmabgabe in Belgrad. Serbien leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, einer schwachen Wirtschaft und einem geringen Lebensstandard. Die Rentnerin Jelica Nikolic und ihr Ehemann Radomir gaben ihre Stimme mehr aus Pflichtgefühl, denn aus Überzeugung ab. "Wir haben zu oft Wahlen", sagte Nikolic. Es war die dritte Wahl binnen vier Jahren.

Vucic hatte die Wähler im Vorfeld aufgerufen, den "schwarzen Jahren" der internationalen Isolation den Rücken zu kehren und für eine Zukunft in Europa zu stimmen. Er hatte in den Konflikten der 1990er Jahre als serbischer Nationalist Karriere gemacht, sich dann aber vor acht Jahren abrupt zum Befürworter einer Annäherung an Europa gewandelt.

Die Rückkehr der Partei des Ultranationalisten Seselj ins Parlament war erwartet worden. Sie war bei den beiden vorhergehenden Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der SRS und dem ebenfalls europafeindlichen, rechtspopulistischen Bündnis Demokratische Partei Serbiens DSS-Dveri wurden in Umfragen zusammen zehn bis 15 Prozent der Stimmen zugetraut.

Zur Wahl aufgerufen waren zusammen mit den Serben der Diaspora etwa sieben Millionen Stimmberechtigte.

Hoch gepokert und gewonnen: Aleksandar Vucic

Der schon jetzt mächtigste Mann in Serbien ging mit der vorgezogenen Parlamentswahl ein hohes Risiko ein. Doch durch den neuen Wahlsieg wird der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic zum politischen Strahlemann: Noch mehr Machtzuwachs - falls das überhaupt noch möglich ist. Denn seine „Fortschrittspartei“ (SNS) dominiert die Politik des EU-Kandidatenlandes nach Belieben. Die Opposition liegt am Boden, der bisherige sozialistische Koalitionspartner SPS ist schwer gedemütigt.

Dabei hat der 46-jährige Politprofi schon viele Schlachten geschlagen, denn er steht schon seit mehr als zwei Jahrzehnten immer an vorderster Front. Erst als Spitzenpolitiker und Scharfmacher der extremen Nationalisten, heute als geläuterter Demokrat und begeisterter EU-Fan. In seinem Beruf als Jurist hat er nie gearbeitet, von Anfang an als Berufspolitiker seine Karriere geschmiedet.

Nach eigener Darstellung will er sein Land aus der wirtschaftlichen und sozialen Misere führen und setzt dabei auf Brüssel und besonders auf Deutschland, das er als großes Vorbild beschreibt. Seine Kritiker unter den Intellektuellen des Landes und in der Opposition legen ihm dagegen diktatorische Züge, groß angelegte Korruption sowie die Knebelung von Justiz und Medien zur Last.

Anhänger und Kritiker sind sich aber einig, dass sie es mit einem klugen Taktiker und blitzgescheiten Strategen zu tun haben. Auch Brüssel und die USA setzen auf Vucic als unbestrittenen Partner in Serbien. Große Teile der Zivilgesellschaft klagen jedoch, die EU halte sich mit Kritik an Vucic zurück. Im Gegenzug erwarte sie Zugeständnisse Serbiens im vor acht Jahren abgefallenen albanisch dominierten Kosovo. Dort wurde aber viel versprochen und nur wenig gehalten.

dpa/AFP

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