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Im Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie wird den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ein vernichtendes Urteil ausgestellt.

Neue Fragen aufgetaucht

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss wahrscheinlich

Berlin - Es wird immer wahrscheinlicher, dass es zu einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss kommt. Es seien weitere Fragen aufgetaucht, die es zu klären gilt.

Im Bundestag wird eine Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses immer wahrscheinlicher. Weil insbesondere der Bundesverfassungsschutz nicht von sich aus für Transparenz und Aufklärung sorge, solle ein zweiter NSU-Ausschuss "Licht ins Dunkel bringen", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Zuvor hatte sich bereits die SPD für einen solchen Ausschuss eingesetzt. Die Mordserie des rechtsextremen NSU, die wegen zahlreicher Ermittlungspannen lange nicht aufgedeckt worden war, war bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bundestag.

"Wir Grünen haben uns schon seit April diesen Jahres sehr klar für eine Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses ausgesprochen", sagte Mihalic. "Es gibt noch immer zu viele offene Fragen, die wir mit dem sehr eingeschränkten Befragungsrechts des Innenausschusses bisher nicht klären konnten."

Es sind neue Fragen aufgetaucht

Der neue Untersuchungsausschuss soll Ungereimtheiten bei einigen der zehn dem NSU zur Last gelegten Mordfälle klären. Neue Fragen sind durch die in einigen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse aufgetaucht. Schließlich soll sich das neue Gremien auch mit der Einstufung potenzieller rechtsradikaler Straftaten befassen. Aus der am Montag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen war hervorgegangen, dass die Zahl der Morde mit rechtsextremem Hintergrund höher liegt als bislang angenommen.

Zuvor hatte bereits die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl gesagt, die Wahrscheinlichkeit für einen zweiten NSU-Ausschuss sei hoch. Das Gremium könnte im Herbst eingesetzt werden, wenn der Edathy-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. Dieses Gremium, das die Affäre um die Kinderporno-Ermittlungen gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy beleuchtet, will bis spätestens Oktober seinen Abschlussbericht vorlegen.

NSU-Verfahren ins Stocken geraten

Ein zweiter NSU-Ausschuss wäre nach dem NSA- und dem Edathy-Ausschuss bereits der dritte Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode. Die NSU-Morde werden derzeit auch in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Das seit über zwei Jahren laufende Verfahren ist wegen des Streits der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit ihren Pflichtverteidigern ins Stocken geraten.

afp

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