+
Ban Ki Moon war am Donnerstag in Wien zu Gast - und äußerte sich besorgt. Im Hintergrund Kanzler Werner Faymann.

Maßnahmen Österreichs

Ban besorgt über zunehmend restriktive Flüchtlingspolitik Europas

Wien/Patras/Brüssel - Für den Chefdiplomaten der Vereinten Nationen sind das starke Worte: Ban Ki Moon beklagt in Wien eine Abschottung Europas in der Flüchtlingskrise - und Fremdenfeindlichkeit. In Griechenland sorgen selbst ernannte Flüchtlingshelfer für Chaos.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in der Flüchtlingskrise die Europäer zu einem offenen Umgang mit Schutzsuchenden ermahnt und eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit in der EU beklagt. „Es bereitet mir Sorge, dass europäische Länder nun eine zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verfolgen“, sagte Ban am Donnerstag im Wiener Parlament. Erst am Mittwoch hatte der österreichische Nationalrat mit deutlicher Mehrheit das Asylgesetz drastisch verschärft.

Ban nannte die Schutzsuchenden besonders tapfer und widerstandsfähig. Eine gelungene Integration und ein gut organisierter Start in das neue Leben seien ein „Gewinn für alle“, mahnte er.

Nach Schließung der Balkanroute sind die Zahlen der Schutzsuchenden in Österreich und Deutschland stark zurückgegangen. Gegen einen möglichen Zustrom von Migranten über die Italien-Route plant Österreich am Brenner verschärfte Maßnahmen. Am wichtigsten italienisch-österreichischen Grenzübergang könnten abhängig vom Flüchtlingsandrang jederzeit Grenzkontrollen beginnen, droht Wien.

Wiegeln Aktivisten Flüchtlinge auf?

Betretene Mienen: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

In Griechenland stiften selbst ernannte Flüchtlingshelfer Chaos. Als rund 200 Migranten am späten Mittwochabend per Boot von Chios zur besseren Unterbringung nach Leros gebracht werden sollten, lancierten Aktivisten gezielte Falschinformationen. Die ausländischen „Helfer“ riefen den Flüchtlingen zu, sie sollten in die Türkei gebracht werden und deshalb verschwinden. Zwei der sieben „Flüchtlingshelfer“ wurden festgenommen, nur 39 Menschen setzten nach Leros über.

Nach griechischen Medienberichten sollen die Linksaktivisten zumeist aus Großbritannien und Deutschland stammen. Erst vor knapp drei Wochen war es durch eine ähnliche Aktion im nordgriechischen Grenzort Idomeni zu schweren Zusammenstößen mit mazedonischen Sicherheitskräften gekommen. Aktivisten hatten Flugblätter an Flüchtlinge verteilt, in denen zum „Marsch auf die Grenze“ aufgerufen worden war.

Ausweichroute über Italien

Wegen der Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland aktuell mehr als 54 000 Migranten fest. Seit dem 20. März können alle illegal nach Griechenland einreisenden Migranten gemäß dem Pakt der EU mit Ankara wieder in die Türkei zurückgebracht werden. Alle Neuankömmlinge auf den Ägäisinseln werden seither in Registrierzentren festgesetzt.

Schlepper wollen deshalb auf andere Routen vor allem nach Italien ausweichen. In der griechischen Hafenstadt Patras zerschlug die Polizei eine Schleuserbande, die Migranten in Lkw-Hohlräumen verstecken wollte. Mit der Fähre wären sie so nach Italien gelangt. Über die westgriechischen Häfen von Patras und Igoumenitsa verlief schon in den vergangenen zwei Jahrzehnten die illegale Migration auf der Route Türkei-Griechenland-Italien.

Die EU hatte der Türkei im Zuge des Flüchtlingspakts versprochen, das Prüfverfahren zur Aufhebung der Visumpflicht für Türken zu beschleunigen. Allerdings soll dieser Mechanismus nach einem deutsch-französischen Vorschlag im Notfall schnell wieder außer Kraft gesetzt werden können. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch mitteilen, ob die 72 EU-Voraussetzungen für eine Aufhebung der Visumpflicht durch die Türkei erfüllt sind.

dpa

Party in den USA endet in Feuer-Hölle: Bis zu 40 Tote befürchtet

Party in den USA endet in Feuer-Hölle: Bis zu 40 Tote befürchtet

Weltweite Trauerfeiern für die Opfer des Flugzeugabsturzes

Weltweite Trauerfeiern für die Opfer des Flugzeugabsturzes

Schwere Waldbrände in Tennessee: Drei Tote

Schwere Waldbrände in Tennessee: Drei Tote

Kommentare