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Die Finanzbeziehungen stehen beim Bund-Länder-Treffen im Mittelpunkt.

Spitzentreffen im Kanzleramt

Merkel und Länderchefs suchen Einigung zu Bund-Länder-Finanzen

Berlin - Seit Monaten treten Bund und Länder bei den Verhandlungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen auf der Stelle. Ein aktuelles Spitzentreffen im Kanzleramt könnte den Durchbruch bringen.

In die Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen kommt nach monatelangem Stillstand wieder Bewegung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lotete am Dienstag in Berlin mit mehreren Ministerpräsidenten sowie Spitzen der Koalition eine Einigung über die Bund-Länder-Finanzen nach dem Jahr 2019 aus.

Bei dem Treffen im Kanzleramt legte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein neues Modell für einen möglichen Kompromiss vor. Das mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag abgestimmte Modell bewegt sich dem Vernehmen nach nahe entlang der Finanzforderungen der Länder von jährlich 9,7 Milliarden Euro, sieht aber zugleich Korrekturen am Länder-Vorschlag vor. Ob bereits jetzt ein Durchbruch gelingt, blieb offen. Die Chancen für eine Einigung seien aber gestiegen, hieß es. Wichtig sei, dass Bund und Länder überhaupt wieder verhandelten.

Vertreten waren unter anderen Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sowie Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU). Seehofer hatte kürzlich für diese Woche eine „finale Debatte“ angekündigt. Für Donnerstag ist ein Spitzentreffen der Koalition in Berlin angesetzt.

Finanzausgleich läuft 2019 aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich zuversichtlich. „Der Einigungswille ist auf beiden Seiten jedenfalls da“, sagte der Regierungschef in Stuttgart. Jeder, der das von den Ländern gepackte Paket aufschnüre, müsse selber einen Vorschlag machen, der dessen Bedingungen berücksichtige: „Das ist schon eine sehr hohe Hürde.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) pocht auf eine Lösung, die die Situation im Osten angemessen berücksichtige. „Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen zukunftsfest gemacht werden - und vor allem gerecht sein“, sagte Woidke in Potsdam.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember vergangenen Jahres auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden.

Schäuble hat andere Pläne

Schäuble lehnt das von allen 16 Ländern vorgeschlagene Modell bisher ab. Es geht ihm aber weniger ums Geld als vielmehr um eine wirkliche Neuordnung der föderalen Strukturen. Schäuble beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Er dringt darauf, dass die Kompetenzen der Länder gestärkt werden müssten. Auch würde die im Länder-Konzept bisher vorgesehene Dynamisierung der Leistungen des Bundes zu weiteren hohen Milliardenlasten des Bundes führen und sei daher nicht hinnehmbar.

Um noch in dieser Legislaturperiode bis September 2017 zu einer Einigung zu kommen, müssten die Länder aus Sicht Schäubles zu Verhandlungen über strukturelle Änderungen an ihrem Modell bereit sein. Für Bayern wiederum ist wichtig, dass die Zahlungen des Freistaates in den Länderfinanzausgleich deutlich gesenkt werden. Bayern steuert mit Abstand den größten Beitrag bei.

Die Länder wollen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Notleidende Länder würden sich künftig weniger auf die Solidarität untereinander verlassen können und stärker auf Hilfen des Bundes angewiesen sein.

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