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Der italienische Regierungschef Renzi und Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Treffen mit Renzi

Merkel in Italien: Einigkeit bei Abschiebungsfrage

Maranello - In der Flüchtlingsfrage sehen Deutschland und Italien Fortschritte. Aber auch große Probleme. Überschattet wird das Treffen von Merkel und Renzi von dem verheerenden Erdbeben in Italien.

Rom und Berlin wollen sich in der Flüchtlingsfrage gemeinsam für ein Zurückschicken abgelehnter Asylbewerber und eine gerechte Lastenverteilung einsetzen. „Wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht, aber die, die kein Bleiberecht haben, müssen wieder gehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Mittwoch in Maranello. Italiens Regierungschef Matteo Renzi sagte, beide Länder wollten, dass Flüchtlinge gleichmäßig und gerecht in Europa verteilt würden. „Wir wissen, dass es Grenzen gibt. Es ist undenkbar, dass Europa jeden aufnehmen kann.“

Merkel sicherte Renzi in der Flüchtlingsfrage zudem die Unterstützung und Hilfe Deutschlands zu. „Wir alle sind betroffen, wenn an den europäischen Außengrenzen etwas Schwieriges passiert“, sagte sie. Allein den vergangenen drei Tagen waren etwa 12 000 Flüchtlinge vor Italiens Küsten im Mittelmeer gerettet worden. Sie lobte explizit die gut funktionierende Registrierung der Schutzsuchenden in Italien.

Es sei wichtig, auch in den afrikanischen Ländern für Entwicklung und Stabilität zu sorgen, betonte Merkel. Migrationspartnerschaften etwa mit den armen Ländern Niger und Mali sollten helfen, dass die Menschen dort eine Perspektive hätten. „Europa kann und muss sich mehr in Afrika engagieren“, forderte Renzi.

Renzi lobte Merkel für ihr „großes Zeichen“ mit der Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge in Deutschland im vergangenen Jahr. Merkel betonte, sie stehe auch ein Jahr später ohne Abstriche zu ihrem Satz „Wir schaffen das“. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Satz richtig war.“

Überschattet wurden die Gespräche in Maranello, dem Sitz des Luxusautobauers Ferrari, von dem schweren Erdbeben in Italien vor einer Woche. Merkel sagte Italien nach dem verheerenden Erdstoß mit mindestens 294 Toten Unterstützung beim Wiederaufbau zu. „Wir möchten gerne den Wiederaufbau einer Schule finanzieren“, sagte sie.

Auch wirtschaftspolitische Fragen spielten bei den Gesprächen in Maranello eine wichtige Rolle. „Wir legen viel Wert darauf, dass wir sowohl in Europa als auch in unseren Ländern die Digitalisierung voranbringen“, sagte Merkel. Auch die Wirtschafts-, Finanz, Außen- und Innenminister beider Länder hatten an den Konsultationen in Maranello teilgenommen und sich ausgetauscht.

Zum Bestreben Italiens, bei der EU eine Lockerung der Stabilitätskriterien zu verlangen, um mehr Geld für den Wiederaufbau ausgeben zu können, sagte Merkel, dass dies vor allem eine Entscheidung der EU-Kommission sei. Europa werde „eine vernünftige Lösung“ finden.

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