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Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich über den gescheiterten Misstrauensantrag. Foto: Andreas Arnold

Dreyer übersteht Misstrauensantrag wegen Flughafen Hahn

Der Misstrauensantrag der CDU in Rheinland-Pfalz ist erwartungsgemäß gescheitert. Die Ampel-Koalition stützt die SPD-Ministerpräsidentin. Aber wie geht es nun weiter?

Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann weiterregieren: Sie überstand am Donnerstag einen Misstrauensantrag der CDU-Opposition wegen des geplatzten Verkaufs des Flughafens Hahn an einen dubiosen chinesischen Käufer.

Für einen Vertrauensentzug votierten 49 der 101 Stimmen - so viele, wie die Opposition aus CDU und AfD Abgeordnete hat. Das waren zwei zu wenig. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen mit 52 Abgeordneten stellte sich hinter Dreyer.

Die CDU wirft der Regierungschefin vor, sie habe beim Verkauf des Flughafens an die dubiose chinesische Shanghai Yiqian Trading (SYT) ihre Sorgfaltspflicht verletzt und die Öffentlichkeit getäuscht. Jetzt wird ein neuer Käufer gesucht.

Dreyer zeigte sich sehr froh und versprach: "Selbstverständlich werden alle Vorgänge rund um die Vertragsauflösung geprüft und auch aufgeklärt."

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner warf den Ampel-Fraktionen vor, sie hätten der Regierung einstimmig einen "Blankoscheck" ausgestellt. "Alle Versprechen, es würde ab jetzt anders werden, sind unglaubwürdig", sagte sie vor Journalisten.

Der Landtag beschloss einstimmig, dass der Rechnungshof ein Gutachten zum gescheiterten Verkauf erstellen soll. Die Behörde soll vor allem untersuchen, ob ihre eigenen Hinweise für die Auswahl von Geschäftspartnern eingehalten wurden. Klöckner sagte: "Dieses Ergebnis des Landesrechnungshofs wird dann die Grundlage sein, ob man einen Untersuchungsausschuss ... einrichtet."

Die Landesregierung hatte der chinesischen SYT auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten Hunsrück-Flughafens gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft. Dreyer hatte Fehler im Innenministerium bei der Begleitung des Verfahrens eingeräumt, aber den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen.

FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sagte Dreyer die Unterstützung seiner Partei zu. "Selbstverständlich stellen wir die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner nicht deshalb in Frage, weil in der letzten Legislaturperiode Dinge falsch gelaufen sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wissing kündigte an, das weitere Verkaufsverfahren eng zu begleiten.

Die Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern, der ADC GmbH mit Verbindung zur chinesischen Luftverkehrsgruppe HNA und einem amerikanisch-chinesischen Interessenten. Der Flughafen hat nach eigenen Angaben vorerst noch genug Finanzmittel. Aufsichtsratschef Salvatore Barbaro sagte, dass ab September frisches Geld nötig werde. Ein Kredit von 34 Millionen Euro ist bereits im Haushalt vorgesehen. Dafür muss es allerdings eine positive wirtschaftliche Prognose für den Flughafen geben.

Drucksache 17/446 Landtag Rheinland-Pfalz

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