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SPD will keine „Hilfssheriffs“

De Maizière: Wachpolizei soll vor Einbrechern schützen

Berlin - Sie tragen Uniform, Handschellen und Pistole, sind aber doch keine „richtigen“ Polizisten. In einigen Bundesländern unterstützen Wachpolizisten die Arbeit ihrer Kollegen. Der Bundesinnenminister will sie nun verstärkt gegen Wohnungseinbrüche einsetzen.

Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Einsatz von Wachpolizisten sind auf breite Ablehnung gestoßen. Vor allem aus den Reihen der SPD hagelte es Kritik. Auch die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich ablehnend.

De Maizière hatte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) gesagt, dass eine Wachpolizei gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen helfen könne. Sie sollte besetzt sein mit „Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen“. De Maizière stellte sich besonders belastete Viertel als Einsatzort vor: „Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen.“ Als Vorbild nannte er die Wachpolizei in Sachsen. Wie Wachpolizisten ausgebildet werden, welche Befugnisse sie haben und was sie von echten Polizisten unterscheidet, lesen Sie hier.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (SPD) wies das Ansinnen prompt zurück. De Maizière wolle „billige Hilfssheriffs für Kriminalitätsbekämpfung“ einsetzen. Um die innere Sicherheit tatsächlich zu erhöhen, müssten zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die öffentliche Sicherheit sei kein „Feld für Crashkurs-Ordnungshüter“.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: „Ich halte überhaupt nichts von einer „Polizei-Light“, das kann nicht der richtige Weg sein.“ Wo Polizei fehle, müsse mehr ausgebildet und eingestellt werden.

Ähnlich äußerte sich Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. In Sachsen würden nach einer nur zwölfwöchigen Ausbildung sogenannte Wachpolizisten mit einer scharfen Waffe ausgestattet: „Dies ist besonders bedenklich.“

Kritik an Plänen De Mazières

Die sächsische SPD, die die Einsetzung der Wachpolizei im Freistaat mitgetragen hatte, hält zumindest nichts von der Ausweitung der Befugnisse. „Sie sind im Gesetz genau definiert und beschränkt. Daran wird sich nichts ändern“, sagte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Die Wachpolizei darf in Sachsen nur beim Objektschutz zum Einsatz kommen, beispielsweise bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften.

Die Grünen wiesen de Maizières Vorschlag ebenfalls zurück. „Einbruchsprävention und qualifizierte Ermittlungsarbeit jetzt durch billige und unzureichend ausgebildete Wachleute in Polizeiuniform und durch Videokameras ersetzen zu wollen, ist purer Etikettenschwindel“, sagte die Sprecherin für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht de Maizières Idee kritisch. „Wenn jetzt übereilt Wachpolizisten eingestellt, in einem Crashkurs in nur wenigen Wochen ausgebildet werden und danach über zahlreiche tiefgreifende Befugnisse verfügen, ist das Flickwerk an einer verschlissenen Personaldecke auf Kosten der inneren Sicherheit“, sagte GdP-Vize Jörg Radek in einer Mitteilung.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verwies dagegen auf die „guten Erfahrungen“, die sein Land schon seit dem Jahr 2000 mit Wachpolizisten gesammelt habe. Mittlerweile seien 500 dieser Polizisten im Einsatz. Sie seien „eine wirklich gute und auch schnell einsetzbare Unterstützung für unseren Polizeivollzug“.

Mehr Überwachungskameras an deutschen Plätzen

Zudem forderte De Mazière eine stärkere Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Deutschland geworben. Der Minister verwies auf die Krawalle bei der EM in Frankreich: "Vielleicht begreift jetzt auch der Letzte in Deutschland, dass mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in erster Linie eine Hilfe ist und nicht Beobachtung von Unschuldigen", sagte er.

Die Videoüberwachung müsse "auch in Deutschland ausgebaut werden", forderte der Minister. Zumindest für die Strafverfolgung sei es gut, entsprechende Bildaufnahmen zu haben. "Ohne Body-Cams oder stationäre Kameras der Behörden wäre so etwas nicht möglich", argumentierte er.

Der CDU-Minister regte zudem an, bei großen Turnieren über ein verschärftes Alkoholverbot nachzudenken.

dpa/afp/wes

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