+
Dietmar Bartsch (Die Linke) hält schärfere Gesetze nicht für notwendig. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Linke-Politiker Bartsch: Schärfere Gesetze nicht nötig

Gägelow - Der Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch hat nach den Übergriffen von Köln Forderungen nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen.

"Was in der Silvesternacht in Köln passiert ist, das ist widerlich, kriminell und nicht zu tolerieren. Da muss die volle Härte des Gesetzes angewendet werden", sagte Bartsch am Samstag in Gägelow bei Wismar. Schärfere Gesetze seien aber nicht nötig.

Es sei schon viel zu erreichen, wenn geltendes Recht richtig angewendet werde, erklärte Bartsch auf dem Landesparteitag der Linken Mecklenburg-Vorpommerns. Die Spitze der großen Koalition ist nach den Übergriffen von Köln dagegen offen für eine rasche weitere Verschärfung des Asylrechts.

Bartsch sagte, gegen alle Warnungen seien über Jahre hinweg Polizeistellen gestrichen worden, die Folgen hätten sich nun in Köln gezeigt. Viel zu spät und halbherzig werde versucht gegenzusteuern. "Das ist Staatsversagen, was da abläuft", sagte Bartsch.

Liebe Leserinnen und Leser, wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Leider erreichen uns zu diesem Thema so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Kommentare, dass eine gewissenhafte und faire Kontrolle nach den Regeln unserer Netiquette nicht mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Beiträgen zu diesem Thema eine Kommentarmöglichkeit.  Sie können sich beispielsweise unter diesem Artikel zu den Übergriffen in Köln äußern.

dpa

Bilder der Anti-Trump-Demos: Proteste von Millionen und zahlreichen Promis

Bilder der Anti-Trump-Demos: Proteste von Millionen und zahlreichen Promis

Schreckliches Busunglück in Italien: Bilder

Schreckliches Busunglück in Italien: Bilder

Amtseinführung von Donald Trump: Die Fotos vom Kapitol

Amtseinführung von Donald Trump: Die Fotos vom Kapitol

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion