Integration, Prostitution, Libyen

Auch das hat der Bundestag heute beschlossen

Berlin - Der Bundestag hat das Integrationsgesetz der großen Koalition sowie ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, das Prostituierte in Deutschland besser schützen soll. Und das war nicht alles.

Die am Donnerstagabend gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete Neuregelung enthält Maßnahmen zur besseren Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, aber auch Auflagen und Sanktionen. Soweit Flüchtlinge auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, können ihnen die Behörden den Wohnort vorschreiben - oder bestimmte Orte für tabu erklären. Damit soll der Bildung sozialer Brennpunkte entgegen gewirkt werden.

Um den Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, werden unter anderem 100.000 Beschäftigungsgelegenheiten geschaffen. Zugleich werden die Integrationskurse verpflichtend, sonst drohen den Migranten Leistungskürzungen. Flüchtlinge erhalten außerdem eine Bleibegarantie während einer dreijährigen Ausbildung sowie ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre bei einer Beschäftigung nach dem Berufsabschluss.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bezeichnete das Integrationsgesetz im Bundestag als "Riesenschritt". Neuankömmlinge könnten nun schneller auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt Fuß fassen. "Es ist ein guter Tag für die Integration, weil wir aus der Vergangenheit gelernt haben." Allerdings bedauerte sie, dass in dem Gesetz die genaue Definition der "guten Bleibeperspektive" fehle, die ein wichtiges Kriterium für den Zugang von Flüchtlingen zu Sprachkursen und Leistungen zur Ausbildungsförderung sei.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sabine Weiss (CDU), erklärte, das Integrationsgesetz stelle "das Fordern und Fördern in den Mittelpunkt". Die Flüchtlinge seien gefordert, Integrationsangebote auch anzunehmen. "Das ist der richtige Weg", fügte sie hinzu.

Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer sprach angesichts von Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht dagegen von einem "Etikettenschwindel". Auch Sabine Zimmermann von der Linkspartei übte in ihrer Rede scharfe Kritik. "Das ist ein Ausgrenzungsgesetz für Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen", sagte sie.

Bundestag beschließt Anmeldepflicht für Prostituierte

Kondompflicht für Freier, Gesundheitsberatung für Prostituierte, Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbesitzer: Der Bundestag hat am Donnerstag ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, das Prostituierte in Deutschland besser schützen soll. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, das Gesetz biete den betroffenen Frauen mehr Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Zwang. Die Opposition beklagte hingegen, genau diese Ziele würden verfehlt.

Verschiedenen Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland zwischen 150 000 und 700 000 Prostituierte. Sie sind künftig verpflichtet, sich alle zwei Jahre bei den Behörden anzumelden und einmal pro Jahr zum Gesundheitsamt zu gehen. Für 18- bis 21-Jährige gelten noch kürzere Intervalle. „Diese Pflichten gelten nicht der Gängelung, sondern dem Schutz der Frauen“, erklärte Schwesig.

Doch Kritiker halten gerade die Anmeldepflicht für kontraproduktiv. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, warnte: „Prostituierte werden sich nicht anmelden, und sie werden in Zukunft dann illegal arbeiten“ - und damit bleibe ihnen erst recht jeder Schutz verwehrt.

Auch die Eröffnung eines Bordells ist künftig nur noch mit Erlaubnis der Behörden zulässig - und dafür muss sich der Betreiber einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. „Wir lassen es nicht mehr zu, dass jeder, der einschlägig vorbestraft ist, ein Bordell eröffnen kann“, sagte Nadine Schön von der CDU. Für Bordelle gelten künftig gesetzliche Mindeststandards wie eine Trennung von Arbeits- und Wohnräumen oder das Verbot von Sex-Flatrates. Bei einem Verstoß gegen die Auflagen drohen den Betreibern Bußgelder von 50 000 Euro.

Mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 Euro müssen auch Freier rechnen, wenn sie gegen die Pflicht zur Benutzung eines Kondoms verstoßen. Dadurch sollen Prostituierte besser vor übertragbaren Krankheiten geschützt werden. Wer wissentlich die Dienste einer Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, muss sogar mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren rechnen. Das sieht ein Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels vor, das am späten Nachmittag ebenfalls verabschiedet wurde.

Danach müssen Freier von Zwangsprostitution ausgehen, wenn die Frau Verletzungen aufweist, eingeschüchtert wirkt oder wenn Zweifel an der Freiwilligkeit ihres Handelns bestehen. Zudem ist der Nachweis der Zwangsprostitution künftig nicht mehr von der Aussage des Opfers abhängig. Damit soll verhindert werden, dass die betroffenen Frauen ihre Aussage unter dem Druck von Zuhältern zurückziehen.

Bundestag billigt erweiterten Libyen-Einsatz

Die Bundeswehr soll vor der libyschen Küste nicht mehr nur Flüchtlinge retten und Schleuser bekämpfen, sondern auch den Waffenschmuggel unterbinden. Gegen die Stimmen der Opposition billigte der Bundestag am Donnerstagabend eine entsprechende Erweiterung des Einsatzes. Wie bisher sollen allerdings vorerst nur zwei deutsche Schiffe mit insgesamt rund 400 Soldaten zum Einsatz kommen. Die Obergrenze für die Operation „Sophia“ bleibt unverändert bei 950 deutschen Einsatzkräften.

Künftig geht es vor allem darum, Waffenlieferungen an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern, die sich in Libyen massiv ausgebreitet hat. Zu den neuen Aufgaben im Mittelmeer gehört ferner die Überwachung des Seegebiets sowie die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Die EU-Mission „Sophia“ wurde im vergangenen Jahr gestartet. Beteiligt sind etwa 1400 Soldaten und Zivilisten aus 22 Ländern.

Grünes Licht für Transplantationsregister

Alle Informationen über Organtransplantationen in Deutschland werden künftig zentral gesammelt. Der Bundestag gab am Donnerstagabend grünes Licht für die Einrichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters. Erstmals werden damit die Daten von Organspendern und -empfängern zentral gebündelt und miteinander verknüpft - von der Organentnahme bis zur Nachbetreuung nach einer Transplantation.

Damit soll eine verlässliche Datenbasis geschaffen werden, um die Versorgung zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen. Langfristig soll das Register auch dazu beitragen, die Kriterien für die Wartelisten und die Verteilung von Spenderorganen weiterzuentwickeln. Allerdings sollen die Daten der Empfänger und der lebenden Spender nur mit deren ausdrücklichen Einwilligung gespeichert werden. Kritiker beklagen, dadurch würden die Ergebnisse verzerrt.

Das jetzt verabschiedete Gesetz liefert allerdings nur die rechtliche Grundlage für das Transplantationsregister. Der eigentliche Aufbau der Datenbank liegt in den Händen der Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Familienpflegezeit für Beamte und Soldaten

Wenn ein Angehöriger schwer erkrankt ist, können in Zukunft auch Bundesbeamte und Bundeswehr-Soldaten die zweijährige Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das die Regelung, die seit anderthalb Jahren in der Privatwirtschaft gilt, wirkungsgleich auf Staatsdiener überträgt. Danach können Beamte und Soldaten zur Pflege eines Angehörigen zwei Jahre lang ihre Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren oder für sechs Monate ganz aus dem Beruf aussteigen. Um das fehlende Einkommen auszugleichen, haben sie zudem Anspruch auf einen Vorschuss.

Private sollen Schwertransporte begleiten dürfen

Die Polizei soll davon entlastet werden, die immer häufigeren Schwertransporte auf deutschen Straßen zu begleiten. Damit sollen künftig auch fachlich geeignete Private betraut werden können, wie der Bundestag am Donnerstag beschloss. Das verabschiedete Gesetz ermöglicht dem Bundesverkehrsministerium, rechtliche Grundlagen dafür festzulegen. Geregelt werden müssten etwa auch Anforderungen an die Finanzkraft solcher Dienstleister und Haftungsfragen. Unter anderem mit Bauteilen für Windkraftanlagen rollen immer mehr Schwertransporte über die Straßen. Dabei kostet es bisher teils auch Zeit, wenn die Polizeibegleitung etwa an Bundesländergrenzen wechselt.

afp/dpa

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