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Bilaterale Gespräche stehen wieder auf der Tagesordnung. 

Treffen in China

G20 wollen Wachstum ankurbeln

Hangzhou - Die Weltwirtschaft erholt sich zu langsam. Der Brexit verschärft die Unsicherheiten noch. Auf ihrem Gipfel in China demonstrieren die wichtigsten Wirtschaftsnationen Zuversicht. Alles im Griff?

Mit einem Aktionsplan wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) die kraftlose Weltkonjunktur ankurbeln. „Das Wachstum ist weiter schwächer als erstrebenswert“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Für negative Folgen des geplanten Ausstiegs der Briten aus der EU sieht sich die Gruppe gut gerüstet. Das Referendum trage allerdings zur Unsicherheit in der globalen Wirtschaft bei, räumen die Staats- und Regierungschefs ein. Sie hoffen aber, dass Großbritannien auch in Zukunft ein starker Partner der EU bleibe.

Mit dem Kommuniqué wollen die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt ein Signal der Stabilität und der Zuversicht geben. Die Gruppe zeigt sich entschlossen, „alle politischen Werkzeuge - geld- und haushaltspolitisch sowie strukturell - einzusetzen“. Mit dem „Konsens von Hangzhou“ genannten Aktionspaket sollen „neue Wachstumstreiber“ mobilisiert werden. Die G20 spricht sich auch entschieden gegen Protektionismus im Handel und bei Investitionen aus.

Die Gruppe zeichnet ein ernüchterndes Bild von der Weltwirtschaft: „Die Abwärtsrisiken bestehen weiter durch potenzielle Sprunghaftigkeit der Finanzmärkte, Fluktuationen der Rohstoffpreise, Trägheit in Handel und Investitionen sowie langsames Wachstum von Produktivität und Beschäftigung in einigen Ländern.“ Die Flüchtlingskrise, Terrorismus, Konflikte und andere geopolitische Entwicklungen erschwerten den Ausblick. Positiv heben die Staats- und Regierungschefs aber Fortschritte bei der Belebung der Weltwirtschaft und der Widerstandsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften hervor.

Geldpolitik allein könne aber nicht zu ausgewogenem Wachstum führen. Deswegen seien Strukturreformen und und haushaltspolitische Maßnahmen notwendig, heißt es weiter. Fiskale Flexibilität, Steuerpolitik und öffentliche Ausgaben müssten wachstumsfreundlicher werden. Die Verschuldung gemessen am Anteil an der Wirtschaftsleistung müsse allerdings „auf einem tragbaren Weg“ gehalten werden. Die G20 warnt auch vor „übermäßiger Sprunghaftigkeit und ungeordneten Schwankungen in den Wechselkursen“. Die Mitglieder sagen zu, sich über Abwertungen keine Wettbewerbsvorteile verschaffen zu wollen.

Innovationen gefragt

Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Innovation gelegt, die Gastgeber China in den Mittelpunkt des Treffens gerückt hatte. „Wir erkennen an, dass langfristig die Innovation ein wesentlicher Motor sowohl für einzelne Länder als auch die globale Wirtschaft ist“, erklärt die Gruppe. Eine „G20-Blaupause für innovatives Wachstum“ soll die digitale Modernisierung und die neue industrielle Revolution mit globalen vernetzten Produktionsketten vorantreiben.

Strittig waren bis zuletzt die Formulierungen im Kommuniqué zu Überkapazitäten, da Gastgeber China wegen billiger Stahlimporte und Dumpings in der Kritik steht. Im Entwurf wurde Überproduktion dann auch nur als „globales Problem“ beschrieben, wie es Peking häufig tut. China schließt sich damit aber auch den anderen G20-Staaten bei der Forderung an, „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen zu bewältigen“. Praktisch alle wichtigen Industriezweige in China betreiben derzeit deutlich mehr Fabriken als ökonomisch in der anhaltenden Konjunkturflaute notwendig.

Die G20-Staaten sehen Terrorismus nicht nur als ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit, sondern auch als Risiko für die Weltwirtschaft. „Wir bekräftigen unsere Solidarität und Entschlossenheit im Kampf gegen Terrorismus in all seinen Formen und wo immer er vorkommt“, heißt es in dem Entwurf. Die G20 verpflichtet sich darin, jede Art der Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen und Informationen darüber auszutauschen.

dpa

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