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Die EU steht kurz vor einer Einigung auf konkrete Zahlen zur Flüchtlingsverteilung.

Brüssel angeblich vor Einigung

EU-Plan: So viele Flüchtlinge soll Deutschland in Zukunft aufnehmen

Brüssel - Wer nimmt wann wie viele Syrien-Flüchtlinge aus der Türkei auf? Über diese Frage herrschte in der EU wochenlang Unklarheit. Jetzt gibt es offensichtlich einen guten Vorschlag.

Die Vorbereitungen der EU für die geregelte Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei stehen vor dem Abschluss. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen sich die EU-Staaten an diesem Donnerstag auf einen konkreten Verteilungsschlüssel für zunächst vier Monate einigen.

Deutschland würde demnach monatlich 100 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben. Insgesamt könnten aus dem Land pro Monat rund 1100 Menschen in die EU umgesiedelt werden. Am meisten Flüchtlinge pro Monat würden in Norwegen (218), Frankreich (148) und Italien (118) aufgenommen.

Bis zu 72.000 Syrer sollen noch in die EU kommen

Wie es nach den ersten vier Monaten weitergehen soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Der EU-Türkei-Plan sieht vor, dass bis zu 72 000 Syrer aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden können.

Hintergrund der Verteilungspläne ist der seit dem 20. März geltende Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Es sieht die Rückführung nahezu aller Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug ein Syrer legal und auf direktem Wege in die EU umgesiedelt werden.

Erarbeitet wurden die Pläne der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft auf Grundlage von Aufnahme-Zusagen, die die EU-Staaten und drei andere europäische Länder bereits im vergangenen Sommer gemacht hatten.

De Maiziére unterstützt Flüchtlingspläne der EU

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere trifft sich mit seinen europäischen Amtskollegen um über Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu beraten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt die jüngsten Vorschläge. Es sei gut, dass die Zahlen nicht so hoch seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Deutschland habe angeboten, zunächst etwa 100 Flüchtlinge pro Monat aufzunehmen.
Der niederländische Migrationsstaatssekretär Klaas Dijkhoff sagte, die EU dürfe jetzt nicht zögern, ihren Teil der Abmachungen zu erfüllen. Das Abkommen sei Schlüsselelement zur Lösung der Flüchtlingskrise. Gleichzeitig dämpfte er Erwartungen bezüglich einer umfassenden Einigung. Die Verteilung der Flüchtlinge sei einer fortlaufender Prozess.

De Maizière wies zudem darauf hin, dass die Grundidee des Türkei-Deals, die illegale Migration durch legale Migration zu ersetzen, theoretisch auch anderswo angewendet werden könnte. „Die Methode ist richtig, sie ist auch für denkbare Ausweichrouten richtig“, sagte er mit Blick auf die Migration aus Nordafrika in Richtung Italien. Allerdings werde vermutlich die Umsetzung schwieriger.

Widerstand aus Osteuropa gegen Pläne

Widerstand gegen die Pläne kam nach Angaben aus EU-Kreisen zuletzt nur noch aus den Ländern Polen, Slowakei und Tschechien, die zusammen pro Monat bis zu 84 Syrer aus der Türkei aufnehmen müssten.

Ungarn ist von dem Vorschlag nicht betroffen, weil die Regierung in Budapest im vergangenen Sommer keine konkrete Zusage für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Drittstaaten gemacht hatte.

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn gehören zu der so genannten Visegrad-Gruppe mitteleuropäischer Staaten. Sie gelten als härteste Gegner einer Aufnahme von Flüchtlingen und anderen Migranten.

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Informationen des Rates zu dem Treffen - Englisch

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