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Der neue britische Außenminister Johnson nimmt zum ersten Mal teil. Vor kurzem hatte er sich noch an einem Erdogan-Schmähgedicht versucht. Foto: Andy Rain

EU-Außenminister beraten über Türkei-Kurs

Den Außenministern der EU-Staaten ist heute große Aufmerksamkeit gewiss. Von ihrem Treffen in Brüssel werden klare Antworten auf den Putschversuch in der Türkei und den Terroranschlag von Nizza erwartet. Und dann gibt es da noch einen gewissen Boris Johnson...

Brüssel/Berlin (dpa) - Wie soll die Europäische Union mit den jüngsten Ereignissen in der Türkei umgehen? Fordert Frankreich nach dem Anschlag von Nizza weitere Unterstützung im Anti-Terror-Kampf? Und was hat der neue britische Außenminister Boris Johnson zu sagen?

Das letzte Treffen der EU-Außenminister vor der Sommerpause hat innerhalb weniger Tage höchste Brisanz bekommen. Die Chefdiplomaten müssen heute in Brüssel vor allem beraten, wie die EU auf die Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei reagieren soll.

Länder wie Frankreich und Österreich machten bereits im Vorfeld klar, dass ihrer Meinung nach auch Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeübt werden muss. Der Umsturzversuch dürfe kein Blankoscheck für "Säuberungsaktionen" gegen Regierungsgegner in Armee und Justiz werden, kommentierte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault.

Sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz sprach sich dafür aus, Erdogan Grenzen aufzeigen. "Klar ist für mich, dass der Putsch mit Todesopfern scharf zu verurteilen ist. Aber der Rechtsstaat ist trotzdem zu wahren", sagte Kurz der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr als 2700 Richter waren am Wochenende in der Türkei nach dem Putschversuch abgesetzt worden. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, hatte der dpa am Sonntag gesagt, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.

Die Massenproteste gegen den Putschversuch in türkischen Großstädten wie Istanbul und Ankara dauerten am Sonntagabend an. Die Demonstranten folgten damit einem erneuten Aufruf Erdogans. Auf Twitter hatte dieser am Sonntagabend geschrieben: "Aufhören gilt nicht, Weggehen gilt nicht. Wir lassen die Plätze nicht leer."

"Wer es spätestens bis jetzt nicht gemerkt hat: Die EU-Türkei-Politik muss vollständig auf den Prüfstand", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Handelsblatt". Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, sagte der Zeitung: "In Deutschland werden die Debatten, ob die Türkei der richtige Bündnispartner ist, immer schwieriger werden." Die Türkei sei ein Partner, "der einen ärgert, aber der strategisch extrem wichtig ist". Erdogan nutze jede Gelegenheit, um sein System immer weiter zu verfestigen, so Arnold.

Auch die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei könnten angesichts der Reaktionen Ankaras auf der Kippe stehen, meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok. "Wenn Präsident Erdogan die Situation nutzt, um weitere Verfassungsrechte einzuschränken, dann werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sagte: "Unrecht darf nicht mit Unrecht bekämpft werden." Er fügte hinzu: "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein undemokratischer Staat Mitglied der EU wird."

Der Vize-Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Özcan Mutlu (Grüne), forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, künftig härter mit der türkischen Staatsspitze umzugehen. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei könnten die EU und Deutschland "nichts machen, außer auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Partnerland Türkei zu bestehen. Vielleicht sollte Frau Merkel endlich ihre Samthandschuhe ausziehen", sagte Mutlu dem Bonner "General-Anzeiger".

Mit Spannung erwartet wird in Brüssel zudem der Johnson-Auftritt. Der Brexit-Wortführer und frühere Londoner Bürgermeister ist wenige Tage nach seiner Ernennung zum neuen britischen Außenminister erstmals bei einem EU-Treffen dabei. Im erfolgreichen Referendums-Wahlkampf hatte Johnson wiederholt mit wenig diplomatischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Einmal verglich er sogar die Politik der EU mit der von Adolf Hitler. Zahlreiche EU-Politiker hatten sich deswegen sehr kritisch zu seiner Ernennung als Außenminister geäußert.

Johnson geriet schon auf dem Weg zu seinem ersten Auftitt als Außenminister ins Schwitzen, als seine Maschine wegen einer technischen Panne in Luton eine Sicherheitslandung hinlegen musste.

Zu den lange geplanten Themen des Außenministertreffens zählen die Beziehungen der EU zu China sowie zu lateinamerikanischen Staaten. Nach dem Anschlag in Nizza soll zudem auf Wunsch Frankreichs hin über den Kampf gegen den Terrorismus gesprochen werden. Als Gast reist US-Außenminister John Kerry an. Mit ihm soll über die Lage in Syrien und Libyen diskutiert werden.

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