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Klares Votum: Der Bundestag stimmt über die Völkermord-Resolution ab.

Nach Beschluss im Bundestag

Völkermord-Resolution: Jetzt wütet türkischer Minister

Berlin - Der Bundestag hat die Resolution zur Einstufung der historischen Massaker an den Armeniern als Völkermord beschlossen. Die Türkei reagiert sofort und fährt schwere Geschütze auf.

Ein gemeinsam von Union, SPD und Grünen eingebrachter Antrag wurde bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach rund einstündiger Debatte am Donnerstag feststellte.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der Aussprache, bei der Aufarbeitung gehe es auch um ein Stück deutscher Geschichte. Daher sei es eine „historische Verpflichtung“, Armenier und Türken aus Freundschaft zur Versöhnung zu ermuntern, betonte er mit Blick auf eine Mitschuld des Deutschen Reichs als Partner des damaligen Osmanischen Reiches. Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) versicherte, die Türkei solle nicht auf die Anklagebank gesetzt werden.

Gysi kritisiert Merkel für Flüchtlingskurs

Mitglieder der Initiative "Anerkennung Jetzt".

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich erklärte: „Gegenstand der Debatte ist der Völkermord an den Armeniern und nicht die Beurteilung Präsident Erdogans.“ Gregor Gysi von der Linken sagte dennoch mit Blick auf den Flüchtlingskurs der Regierung: „Es demütigt uns alle, dass die Bundeskanzlerin zu all diesen Menschenrechtsverletzungen mehr schweigt als spricht, sich bei Präsident Erdogan eher anbiedert.“

Lammert verteidigte die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Massakern. Er verurteilte zahlreiche Drohungen bis hin zu Morddrohungen gegen Abgeordnete vor der Debatte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren nicht im Plenum.

Eine einzige Politikerin lehnte die Resolution ab: die Leipziger CDU-Politikerin Bettina Kudla. "Es ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen", so begründete Kudla ihre Nein-Stimme.

Die Türkei lehnt eine Bezeichnung der Massentötung und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord strikt ab. Die Regierung in Ankara hatte bei einer Verabschiedung der Resolution mit einer Beeinträchtigung der Beziehungen zu Deutschland gedroht.

Türkischer Justizminister wütet wegen Judenvernichtung

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat Deutschland wegen der Judenvernichtung der Nazis das Recht auf die Völkermordresolution zu den Massakern an den Armeniern abgesprochen. "Erst verbrennst Du die Juden im Ofen, dann stehst Du auf und klagst das türkische Volk mit Genozidverleumdungen an", sagte Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Mit Blick auf Deutschland fügte er am Donnerstag im zentralanatolischen Sorgun hinzu: "Kümmere Dich um Deine eigene Geschichte." Die in der Resolution enthaltenen Genozid-Vorwürfe seien eine "Verleumdung" des Volkes, des Staates, der Geschichte und der Vorfahren der Türken.

Türkei ruft Botschafter aus Berlin zurück

Als Reaktion auf die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich ruft die Türkei ihren Botschafter aus Berlin zurück. Der Botschafter werde zu Konsultationen nach Ankara gerufen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Türkische Regierung bezeichnet Armenier-Resolution als "null und nichtig"

Demonstration in Berlin.

Die türkische Regierung hat die Armenier-Resolution des Bundestags als "null und nichtig" bezeichnet. Das deutsche Parlament habe die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg auf der Grundlage "verzerrter und gegenstandsloser Unterstellungen" als Völkermord eingestuft und damit einen "historischen Fehler" gemacht, erklärte Regierungssprecher Numan Kurtulmus am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Für die türkische Regierung sei die Entscheidung daher gegenstandslos.

Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zeigte sich am Donnerstag in Nairobi verärgert über die Entscheidung des Bundestags. Diese werde "die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ernsthaft beeinflussen."

Steinmeier warnt "Überreaktionen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hofft, dass sich aus der "Völkermord"-Resolution des Bundestags keine dauerhafte Belastung im Verhältnis zur Türkei entwickelt. Bei einem Besuch in Argentinien sprach Steinmeier am Donnerstag von einer "unabhängigen Entscheidung des Bundestags", auf die die Türkei "erwartungsgemäß" reagiert habe. "Ich hoffe, dass es uns gelingt, die nächsten Tage und Wochen miteinander so zu gestalten, dass es zu keinen Überreaktionen kommt."

Zum Schutz vor anti-deutschen Protesten riegelte die türkische Polizei die Umgebung vor dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul ab. Die vierspurige Straße zum Konsulat in der Innenstadt wurde am Donnerstagabend gesperrt, Wasserwerfer fuhren auf. Mehrere Dutzend vorwiegend nationalistische Demonstranten protestierten in Sichtweite des Konsulats gegen die "imperialistische Lüge" eines Völkermords an den Armeniern 1915. Auf Transparenten wurde Deutschland als "faschistisch" bezeichnet. Zwischenfälle blieben zunächst aus. Aus der Hauptstadt Ankara wurden zunächst keine Demonstrationen gegen die deutsche Botschaft gemeldet.

dpa/afp

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