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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.

Noch vor der Bundestagswahl

Anti-Terror-Kampf: De Maizière will Gesetze verschärfen

Berlin - Mit neuen Maßnahmen will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Terror bekämpfen: Etwa sollen nicht anerkannte Flüchtlinge und "Gefährder" schneller abgeschoben werden können.

Der Bundesinnenminister will das Maßnahmenpaket offenbar noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr verabschieden lassen. Bereits am Donnerstag wolle der Minister ein Paket neuer Maßnahmen vorstellen, welche die Koalition auch ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft setzen könnte, berichteten "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Bild. Es gehe dabei unter anderem um die schnellere Abschiebung nicht anerkannter Flüchtlinge und um Lockerungen beim Datenschutz.

De Maizière plane mit dem Vorstoß einen "größeren Aufschlag", zitierte der "Kölner Stadt-Anzeiger" einen Unionspolitiker. Teil des Maßnahmenpakets mit dem Titel "Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" seien Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sowie zur Beschränkung der Duldung von Flüchtlingen, die ihre Abschiebung gezielt verhinderten.

"Gefährder" sollen schneller abgeschoben werden können

Ausländische "Gefährder" und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer sollten schneller abgeschoben werden können, berichtete die "Bild". Dazu wolle de Maizière einen neuen Grund für Abschiebungen einführen - "die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".

Sowohl für ausländische Gefährder als auch für straffällige, ausreisepflichtige Ausländer solle künftig das Schnellverfahren bei Asylantrag und Abschiebung gelten. Die Pläne des Innenministeriums sähen dabei auch vor, dass Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen werde, berichtete "Bild".

Nach Informationen der "Bild" will de Maizière im Kampf gegen den Terror auch die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren. Der Innenminister wolle bei Ärzten und dem Gesundheitsministerium um Zustimmung werben und so "die dringend nötige Rechtsklarheit schaffen", berichtete "Bild" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Geplant sind Burka-Verbot und Abschaffung doppelter Staatsbürgerschaft

Ein führender SPD-Parlamentarier erklärte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", de Maizière werde mit dem Maßnahmenpaket den kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierten Neun-Punkte-Plan konkretisieren. Dieser war eine Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach, die von Flüchtlingen begangen wurden.

Zuvor hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet, de Maizière wolle im Kreis der Unions-Innenminister noch weitaus massivere Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Geplant seien ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Dafür sei aber die Zustimmung des Bundesrats nötig. Menschenrechtler und Justiz mahnten den Gesetzgeber bereits, besonnen und maßvoll auf die Anschläge und Amokläufe zu reagieren.

Linkspartei lehnt Unionspläne für schärfere Sicherheitsgesetze ab

Die Pläne der Unions-Innenminister für eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen auf Ablehnung bei der Linkspartei. Die Ideen der Länderminister stellten keinen Sicherheitsgewinn dar, sondern seien nur Wahlkampf, sagte der Linken-Innenpolitiker Frank Tempel am Mittwoch im Deutschlandfunk. So bediene die Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft die Gefühle an deutschen Stammtischen. In Wahrheit trage gerade der doppelte Pass zur Integration bei.

Auch ein Burka-Verbot ziele nur auf die AfD-Wähler und habe nichts mit Terrorbekämpfung zu tun, sagte Tempel. Richtig sei dagegen der Plan, die Zahl der Polizisten in den nächsten Jahren um 15.000 aufzustocken. Damit werde ein Fehler der Vergangenheit korrigiert.

AFP

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