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Hans-Georg Maaßen (l.) mit Innenminister Thomas de Maiziere.

Anschlagsgefahr in Deutschland unverändert hoch

Verfassungsschutz: IS-Terror hat neue Dimension

Berlin - Deutschland ist im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Der Verfassungsschutz warnt davor, die Geheimdienste im Kampf gegen Attentäter zu stark zu fesseln. Das dürfte manchen nicht passen.

Update 2 vom 10. Mai 2016: Der Mann, der am Morgen Menschen in Grafing-Bahnhof angegriffen hat, ist offenbar doch kein Terrorist des IS. Er ist wohl geistig verwirrt und stand unter Drogen, als er die Tat beging.

Update 1 vom 10. Mai 2016: Ein mutmaßlicher Terrorist des IS hat am Dienstagmorgen in Grafing-Bahnhof (Landkreis Ebersberg) am S-Bahnhof mit einem Messer mehrere Menschen verletzt. Ein Mensch starb laut aktuellem Stand.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewarnt. Der Begriff Terrormiliz verniedliche die Gefahr, sagte Maaßen am Montag bei einem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat in Berlin. Beim sogenannten Islamischen Staat gehe es vielmehr um Terrorismus als Teil einer asymetrischen militärischen Auseinandersetzung. Der IS wolle auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen. Nahezu alle Szenarien hätten auch mit Entwicklungen im Ausland zu tun.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) betonte bei dem Symposium zur Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat, die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, den internationalen Datenaustausch der Sicherheitsbehörden zu beschleunigen. Europa sei noch weit davon entfernt, dass vorhandene Daten in verantwortlicher Weise für die Behörden nutzbar gemacht werden könnten. Nun gehe es darum, in den nächsten Monaten einen besseren Informationsaustausch zu erreichen.

Maaßen warb 

für ausreichende Befugnisse der Geheimdienste geworben. „Wenn der Dienst nur mit bescheidenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet wird, kann er auch nur bescheidene Leistungen erbringen.“ Er begrüße, dass die Regierung in diesem Zusammenhang über eine Aufstockung nachdenke.

Dem rbb Inforadio hatte Maaßen bereits gesagt: Deutschland sei genauso gefährdet wie Frankreich oder Belgien. „Die Gefahrenlage sehen wir als sehr ernst an. Sie hat in den vergangenen Monaten in ganz Westeuropa zugenommen.“

An diesem Montag findet in Berlin ein Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Terrormiliz Islamischer Staat statt. Vertreter von Geheimdiensten und Polizeibehörden wollen über die globale Bedrohung, die Gefährdungslage in Deutschland und die Terrorabwehr diskutieren.

800 Personen aus Deutschland in Kampfgebieten in Syrien

Mittlerweile seien mehr als 800 Personen aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien ausgereist, sagte Maaßen. 260 von ihnen seien zurückgekehrt. Diese Personen sehe man als durchaus gefährlich an.

„Jetzt haben wir ein Szenario mit vielen möglichen Attentätern, die in Deutschland angreifen könnten: der Einzeltäter, das sogenannte Hit-Team, also Personen mit einem Auftrag, die vom IS zu uns geschickt werden, radikalisierte Personen in Deutschland und Einzelgruppen.“ Derzeit habe man allerdings keine Hinweise auf terroristische Zellen in Deutschland, die eine Gefahr darstellen könnten.

Kritik übte Maaßen am jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Die höchsten deutschen Richter hatten entschieden, dass die umfangreichen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig sind. Der Richterspruch sei für die Arbeit des BKA ausgesprochen schädlich, so Maaßen. „Dieses Urteil wird den vom global agierenden islamistischen Terrorismus ausgehenden Gefahren und der damit veränderten Sicherheitssituation in Deutschland nicht hinreichend gerecht.“ Es werde zudem den Austausch zwischen den internationalen Geheimdiensten nicht erleichtern.

Maaßen nannte es unfair, wenn nach den jüngsten islamistischen Attentaten von Paris und Brüssel ein besserer internationaler Datenaustausch gefordert werde, es aber zugleich Kritik gebe, wenn dies auf Grundlage deutscher Gesetze geschehe. Jeder Informationsaustausch hänge davon ab, dass es überhaupt Informationen gebe.

Die Befugnisse der Behörden dürften nicht skandalisiert werden, sondern müssten angesichts der Entwicklung der Lage angepasst werden, sonst gebe es ein Sicherheitsproblem, verlangte Maaßen. „Wenn die Sicherheitslage sich (..) verschlechtert, bedarf es entsprechender Nachjustierung oder eines klaren politischen Bekenntnisses zu einem weniger an Sicherheitsstandard“, forderte der BfV-Chef. Dies müsse dann auch gegenüber der Bevölkerung vermittelt werden.

Zu Plänen für eine schärfere Führungsaufsicht für verurteilte Islamisten bis hin zur Einführung von Fußfesseln sagte Maaßen: „Ich kann mir vorstellen, dass beides in bestimmten Fällen helfen kann.“ Er glaube allerdings nicht, „dass die Fußfessel wirklich hilft, wenn jemand einen Selbstmordanschlag verüben will“.

Beim IS gehe es um Terrorismus als Teil einer asymmetrischen militärischen Auseinandersetzung, sagte der BfV-Präsident. Der IS gehe strategischer vor, als bisher von anderen Terrororganisationen bekannt. Aus diesem Grund plädierte Maaßen für eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Derzeit gehen nach Angaben von Maaßen täglich bis zu vier Hinweise auf mögliche islamistische Attentate in Deutschland bei den Sicherheitsbehörden ein. Die Analysten stünden vor der schwierigen Aufgabe, „die Spreu vom Weizen zu trennen“ und aus unspezifischen Informationen wertvolle Hinweise für den Kampf gegen den Terror zu machen. Mit derzeit 8650 Salafisten sei diese Glaubensrichtung die am dynamischsten wachsende in Deutschland. In diesem Bereich werde das Feld für mögliche terroristische Einzeltäter bereitet.

Verfassungsschutz beobachtet rund 90 Moscheen

Auch rund 90 Moscheegemeinden in Deutschland stehen nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter geheimdienstlicher Beobachtung. „Wir haben Sorge, dass es viele islamistische Moscheegemeinden in Deutschland gibt, die wir auch in den Blick nehmen müssen“, sagte der Präsident der Behörde am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Dabei handele es sich um meist arabischsprachige „Hinterhofmoscheen“, wo Anhänger mit Hassreden zum Dschihad aufgewiegelten.

Der Verfassungsschutz beobachte religiöse und politische Extremisten. „Was wir uns nicht anschauen, sind die Muslime in Deutschland“, betonte Maaßen. Deutschland brauche eine „Koalition gegen Extremismus“ in Zusammenarbeit mit Muslimen.

Am Montag findet in Berlin ein Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Terrormiliz Islamischer Staat statt. Vertreter von Geheimdiensten und Polizeibehörden wollen über die globale Bedrohung, die Gefährdungslage in Deutschland und die Terrorabwehr diskutieren. „Islamistischer Extremismus, Dschihadismus in Deutschland ist nicht denkbar ohne Ausland, ohne Al-Kaida und den IS“, sagte Maaßen.

dpa

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