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Im August wurde vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen den Spitzelskandal demonstriert. 

In Heidelberger Studentenszene

Polizeispitzel-Einsatz: Urteilsbegründung veröffentlicht

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Karlsruhe/Heidelberg – Der Einsatz eines Polizeispitzels in der Heidelberger Studentenszene vor fünf Jahren war rechtswidrig. Am Donnerstag veröffentlich das Verwaltungsgericht die Urteilsbegründung:

Das Gericht in Karlsruge gab sieben Klägern recht, die sich gegen des Einsatz des Spitzels im Jahr 2010 gewandt hatten. Der Fall war bereits im August verhandelt worden – doch damals hatte das Verwaltungsgericht keinen endgültigen Beschluss gefasst.

Das Land hatte argumentiert, der Einsatz sei gerechtfertigt gewesen, da 2009 insbesondere die Zahlen linkspolitisch motivierter Straftaten gestiegen seien – auch in Heidelberg. Wegen der anhaltenden Konfrontationen zwischen Gruppen der rechten und linken Szene habe Aufklärungsbedarf bestanden.

Diese Argumente überzeugen das Verwaltungsgericht nicht, wie es am Donnerstag mitteilt.

Es hätten keine Vorraussetzungen für den Einsatz eines verdeckten Ermittlers vorgelegen, hieß es. Die Unterlagen belegten keine konkrete Gefahr für wichtige Rechtsgüter, wie das Leben einer Person. Die bespitzelten Personen und Kläger hätten der gewaltbereiten Gruppierung außerdem nicht nahe gestanden.

dpa/kab

Quelle: Heidelberg24

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