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Viele der in PHV lebenden Menschen gehen tagsüber nach Kirchheim.

Info-Abend am Mittwoch in Kirchheim

Flüchtlingsaufnahme: Kommunen überfordert

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Heidelberg/ Stuttgart – Streitthema Flüchtlingsaufnahme: Nach der Kritik von OB Dr. Würzner appelliert auch der Landkreistag an die Verantwortlichen.

Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg wenden sich die Kommunen mit einem öffentlichen Hilferuf an die grün-rote Landesregierung und weisen auf die großen Probleme vor Ort hin. „Wir sind an der Grenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen angekommen. Es ist eher drei vor zwölf als fünf vor zwölf“, sagt der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), am Mittwoch in Stuttgart.

Auch Heidelbergs OB Dr. Eckart Würzner appelliert an die Landesregierung. Bei einem Besuch der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney am 18. Juli 2015 in der Flüchtlingsnotunterkunft Patrick-Henry-Village (PHV) hat er die Ministerin mit Nachdruck aufgefordert, die Belegungszahl schnellstmöglich auf das vereinbarte Maß von 1.000 bis 2.000 Menschen zurückzuführen.

Die Landeserstaufnahmestelle Patrick-Henry-Village.

Die Zustände dort sind für alle Beteiligten untragbar. Das gilt sowohl für die Flüchtlinge und die Beschäftigten als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Heidelberger Südens“, so Würzner. 

Großeinrichtungen mit mehr als 1.000 Menschen seien generell ungeeignet. Im Gemeinderat wurde im Juni zugestimmt, dass die Unterbringung in PHV bis 2016 verlängert wird (HEIDELBERG24 berichtete). Derzeit ist die Notunterkunft teilweise mit annähernd 3.000 Personen belegt. 

Der Oberbürgermeister forderte Öney auf, neue Kapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in anderen Regierungsbezirken Baden-Württembergs zu schaffen.

Hilferuf auch von anderen Kommunen

Joachim Walter ist der gleichen Meinung: „Wir wollen ein Gesamtkonzept des Landes sehen. Wir wollen, dass das Land zügig seine Erstaufnahmekapazitäten ausbaut.“ Der Politiker geht von bis zu 80.000 neuen Asylbewerbern im Südwesten im ganzen Jahr 2015 aus. Das wäre eine Verdreifachung der Zahl von 2014. Offiziell rechnet das Land mit rund 54.000 neuen Flüchtlingen.

Auch die Stadt Mannheim teilt am Mittwoch mit, kurzfristig bis zu 600 Flüchtlinge auf dem ehemaligen US-Armeegelände Benjamin-Franklin-Village aufzunehmen (MANNHEIM24 berichtete).

Beim Flüchtlingsgipfel am Montag müsse man zu klaren Konzepten kommen,„sonst laufen wir in eine schwierige Situation“. Das Land löse seine eigenen Probleme derzeit auf Kosten der Kommunen. So kämen Asylbewerber aus den Landeserstaufnahmestellen (Lea) in die Kommunen, die gesundheitlich nicht untersucht seien. Derzeit kommentäglich rund 300 neue Flüchtlinge in den Südwesten.

Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag forderten eine „Task Force“ auf Landesebene zur Bewältigung der Probleme. Derzeit kümmerten sich allein beim Land zu viele verschiedene Ministerien um Fragen der Flüchtlingspolitik, kritisieren die kommunalen Spitzenverbände.

Am Mittwochabend ist in Heidelberg-Kirchheim eine Info-Abend für Bürger geplant, an der auch Integrationsministerin Öney teilnehmen wird. Außerdem wird Bürgermeister für Familie, Soziales und Kultur, Dr. Joachim Gerner den Interessierten Rede und Antwort stehen.

Info-Abend: Mittwoch, 22. Juli, 19:30 Uhr im Bürgerzentrum Kirchheim, Hegenichstraße 2.

Quelle: Heidelberg24

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