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„Mit dem bestehenden Bebauungsplan kommen wir nicht weiter“, sagt Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. (Symbolbild)

Urteil und weiteres Vorgehen 

Campus Bahn: Erneute Diskussion im Gemeinderat!

Heidelberg – Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zur Straßenbahn im Neuenheim Feld wird im Gemeinderat heiß diskutiert. Ob das Urteil angefochten wird oder nicht: 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 11. Mai 2016 den bestehenden Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) zur Straßenbahn ins Neuenheimer Feld aufgehoben. (WIR BERICHTETEN) 

Damit kann die Campus-Bahn auf absehbare Zeit nicht gebaut werden. Das Urteil und das weitere Vorgehen waren Thema im Gemeinderat.

Keine Revision 

Die Rückmeldung seitens des Regierungspräsidiums gegenüber dem Gemeinderat: Die Behörde wird keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des VGH einlegen. Man habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, teilte die Aufsichtsbehörde mit.

Nach einer eingehenden Prüfung der Entscheidungsgründe des VGH sehe das RP aber keine Chance, die Zulassung zur Revision zu erstreiten. Der VGH hatte die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen; als Rechtsmittel steht deshalb nur die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde zur Verfügung.

Darüber hinaus hat das VGH-Urteil weitreichende Konsequenzen für die Verkehrsplanung im Neuenheimer Feld, auch über die jetzt abgelehnte Straßenbahntrasse hinaus. 

„Mit dem bestehenden Bebauungsplan kommen wir nicht weiter.“

Der VGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass der Bebauungsplan von 1960 keine öffentlichen Verkehrsflächen in dem „Sondergebiet“ vorsehe

Damit steht der Bebauungsplan nicht nur der jetzigen Straßenbahnplanung entgegen, sondern grundsätzlich auch anderen öffentlichen Verkehrseinrichtungen im Plangebiet.

„Die heutige Verkehrserschließung im Neuenheimer Feld beruht auf Planungsgrundlagen, die 50 Jahre alt sind. Mit dem bestehenden Bebauungsplan kommen wir nicht weiter“, sagt Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner:„Wir müssen jetzt dringend Lösungen für den Verkehr, aber auch für die Entwicklung des Neuenheimer Feldes insgesamt finden. Mit dem Masterplan Neuenheimer Feld wollen wir das angehen, und zwar gemeinsam mit allen Beteiligten.“

>>>Streit ums Neuenheim Feld

>>>Zoff um die Campus-Bahn: Vorläufiger Baustopp

Stadt Heidelberg/kp

Quelle: Heidelberg24

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