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Werden Hoteliers bald zur Kasse gebeten?

Die Entscheidung wird gefällt

Kommt jetzt die "Bettensteuer"? 

Heidelberg - An diesem Donnerstag stimmt der Gemeinderat ab. Müssen Hotels und andere Unterkünfte künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises als Steuer an die Stadt abtreten?

Soll Heidelberg eine Übernachtungssteuer bekommen? Die vielen Tausende von Touristen würden ordentlich Geld in die Stadtkasse spülen, das dringend gebraucht wird, wie die einen sagen. Die anderen lehnen die Steuer alsBürokratiemonster ab.

Heidelberg ist und bleibt eine Tourismushochburg. Schon länger wird über die Einführung der sogenannten Bettensteuer dikutiert. An diesem Donnerstag ist es jetzt soweit - der Gemeinderat wird darüber abstimmen, ob Hotels und andere Unterkünfte künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises als Steuer an die Stadt abtreten sollen. Geschäftsreisende wären ausgenommen. 

Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht, die jedoch Stadtverwaltung ist dagegen.

Stadtverwaltung und Grünen-Fraktion sind sich uneinig

„Es würde zu viel Aufwand bedeuten für die Hotellerie und wegen des Verwaltungsaufwands auch eine finanzielle Belastung für die Betriebe", so ein Stadtsprecher. Die Abgabe würde, wenn spruchreif, ab dem 1. Januar 2018 gelten. 

Aus Sicht der Heidelberger Grünen würde die Steuer die anfallenden Kosten fair auf mehreren Schultern verteilen. „Heidelberg gehört zu den beliebtesten Tourismuszielen in ganz Deutschland“, heißt es auf der Seite der Fraktion. „Die 1,3 Millionen Übernachtungen pro Jahr bedeuten gleichzeitig eine Herausforderung für kommunale Infrastrukturen wie Straßenbahnen, Parkplätze oder Ordnungsdienste.“

Diese Leistungen müssten an die hohe Zahl von Besuchern angepasst werden und kosteten die Stadt Geld. 

Die Bettensteuer ist in Baden-Württemberg bislang nur wenig verbreitet. In Freiburg beispielsweise gilt sie seit Anfang 2014 - und ist auch dort umstritten. Hoteliers und Gastronomen hatten gegen sie mobil gemacht, waren juristisch aber in allen Instanzen gescheitert. Zuletzt stufte das Bundesverwaltungsgericht die Steuer als rechtmäßig ein.  

Quelle: dpa/lsw

Quelle: Heidelberg24

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