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Ein chinesisches Paar will Asyl für ihren kleinen Sohn durchsetzen. (Symbolfoto)

Wegen strikter Familienpolitik

Verwaltungsgerichtshof: Chinesisches Paar will Asyl für Sohn

Mannheim - Wegen der strikten Familienpolitik in ihrer Heimat sind chinesische Eltern vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gezogen, um für ihr Kind Asyl durchzusetzen:

Ein chinesisches Paar lebt seit Jahren in Deutschland und hat hier vier Kinder bekommen. Nach China zurück will die Familie nicht - auch wegen der strikten Familienpolitik. Sie hofft, dass ihr viertes Kind als Flüchtling anerkannt wird. Das hätte bundesweit Signalwirkung.

Das Paar befürchtet für den Sohn eine starke Diskriminierung in China, wie der Anwalt des Paares beim Prozessauftakt am Mittwoch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim sagt. „Er würde ausgegrenzt werden von jeder Förderung der Entwicklung." In China gab es lange eine Ein-Kind-Politik. Seit Anfang dieses Jahres dürfen chinesische Paare zwei Kinder haben. 

Der Vorsitzende VGH-Richter deutet an, dass das vierte Kind gute Chancen habe, in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden.  Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte den Jungen nicht als Flüchtling anerkannt. Dagegen legte die Familie Berufung ein. „In China würde er nicht registriert werden, könnte nicht in die Schule und bekäme keine Sozialleistungen", erläuterte der Anwalt am Rande der Verhandlung. „Er wäre ausgegrenzt von jeder Förderung der Entwicklung." Außerdem müssten die Eltern mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. 

Die Familie lebe mit der Angst, nach China abgeschoben zu werden. Das unverheiratete Paar und das erste und zweite Kind haben in Deutschland den Status der Duldung. Vor Gericht erscheint am Mittwoch nur die Mutter aus Bruchsal. Sie lebt seit acht Jahren in Deutschland – alle ihre Kinder wurden in der Bundesrepublik geboren. Ihr chinesischer Mann sei schon länger in Deutschland, sagt die Frau in gebrochenem Deutsch. Sie habe ihn erst hier kennengelernt. 

Offizieller Kläger in dem Fall ist das Kind, vertreten durch seine Eltern. Das sei bei solchen Verfahren üblich, sagte ein VGH-Sprecher. Vom Beklagten, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, erscheint kein Vertreter vor Gericht. 

Für das dritte und vierte Kind der beiden Chinesen gilt bislang subsidiärer Schutz. Dieser wird Menschen zugestanden, die in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt werden, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen. Arbeiten dürfe sie in Deutschland nicht, weil sie keine Arbeitserlaubnis habe, sagte die Mutter auf Nachfrage der Kammer. „Ich möchte gerne arbeiten und alles selbst bezahlen." Auch ihr Mann dürfe nicht arbeiten, da seine Identität nicht geklärt sei. Ihr Anwalt sagte am Rande der Verhandlung, wenn das vierte Kind als Flüchtling anerkannt würde, könnte auch das dritte Kind darauf hoffen. „Damit hätte auch die Mutter eine ganz andere Position."

Chinas strikte Familienpolitik

Im Jahr 1979 wurde in China eine Ein-Kind-Politik eingeführt, um eine Bevölkerungsexplosion zu verhindern. Die knappen Ressourcen des wachsenden Riesenvolkes mussten geschützt werden. In China lebten Mitte 2015 etwa 1,36 Milliarden Menschen. Seit Anfang diesen Jahres können chinesische Paare zwei Kinder haben. Trotz der Lockerung entscheiden sich heute aber viele Paare auch schon gegen ein zweites Kind, weil sie die hohen Kosten unter anderem für die Ausbildung fürchten. 

Im November 2013 hatte die Kommunistische Partei in China die Vorgaben zur Geburtenkontrolle bereits gelockert: Danach durften Paare, von denen ein Partner bereits aus einer Ein-Kind-Familie stammt, zwei Kinder haben. Zuvor hatte es bereits Ausnahmen gegeben, unter anderem für Minderheiten und für Bauern.

Mittlerweile gibt es einen starken Männerüberschuss in China - schon heute finden viele Männer keine Frau mehr. Zwar sind Ultraschalluntersuchungen nicht erlaubt, trotzdem werden Mädchen häufig abgetrieben, weil Jungen traditionell bevorzugt werden. Töchter wechseln mit der Heirat in die Familie des Ehemanns.

dpa/kab

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