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CDU-Kandidat Peter Rosenberger (43) will am 5. Juli OB in Mannheim werden.

Wahlkampfgetöse?

Kurz und Rosenberger streiten um neuen BuGa-Entscheid!

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Mannheim – Ist in Sachen BuGa2023 doch noch nicht das letzte Wort gesprochen? Nicht, wenn es nach OB-Kandidat Peter Rosenberger (43, CDU) geht! Er will einen neuen Bürgerentscheid.

Bei der OB-Wahl am 14. Juni hat er es immerhin in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Dr. Peter Kurz (52, SPD)am 5. Juli geschafft – CDU-Kandidat Peter Rosenberger (43).

Nur ‚schwache‘ 71.225 Bürger (nicht mal jeder Dritte!) haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht! Davon erhielten gültig Dr. Kurz 33.323 Stimmen (46,8 Prozent) und Rosenberger 24.098 Stimmen (30,4 Prozent).   

Jetzt macht Rosenberger deutlich: Sollte er neuer OB werden, will er nach Ablauf der Bindungsfrist im September 2016 einen neuen Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau 2023, dies dann so dem Gemeinderat vorschlagen.

Das Wahlkampfteam des amtierenden Bürgermeisters und Herausforderers Dr. Peter Kurz kontert am Dienstagnachmittag mit einer Pressemitteilung: Diese Thematisierung sei „reines Wahlkampfgetöse“. Er könne sich auch „einen zweiten Bürgerentscheid zur BUGA vorstellen." Deshalb sei es sinnvoll, „eine endgültige Entscheidung zu treffen, wenn wir mit der Konkretisierung der Planungen ein gutes Stück weitergekommen sind.“

Laut Peter Rosenberger sei der Wunsch immer wieder von Bürgern aller Stadtteile an ihn herangetragen worden. Daher will Rosenberger auch bei den anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen um Unterstützung werben.

Die neuen Plakate von CDU-Kandidat Peter Rosenberger (43).

Es ist mir aber auch wichtig zu betonen, dass dieser Bürgerentscheid anders ablaufen wird als im September 2013. Ich werde als Oberbürgermeister nur die in der Gemeindeordnung vorgesehene vertretene Auffassung der Gemeindeorgane darlegen, um eine ergebnisoffene Abstimmung zu ermöglichen und keine ‚Übermacht‘ der Verwaltung demonstrieren. Das verspreche ich insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für und gegen eine Buga 2023 engagiert haben“, erklärt Rosenberger.

Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheides will sich Rosenberger für eine Sanierung des Herzogenried- und Luisenparks einsetzen – ohne den Wegfall von wichtigen Gebäuden. Die Maßnahmen wird er bereits ab dem kommenden Doppelhaushalt 2016/17 angehen. 

Weiterhin möglich seien die Realisierung der Erweiterung des angedachten und durch die Feudenheimer Au bereits vorhandenen Grünzugs wie auch die Wohnbebauung auf den Spinelli Barracks. 

Hierfür wird sich Rosenberger auch um Städtebaufördermittel, die unabhängig von einer BuGa möglich sind, einsetzen. Um keine Kleingärtner zu vertreiben, möchte der Unionspolitiker teuere Straßenverlegungen vermeiden, das gesparte Geld lieber in die Mannheimer Parkanlagen investiert. 

Wenn man bedenkt, wie hauchdünn der Bürgerentscheid zur BuGa23 damals ausgefallen ist (50,7 Prozent dafür, 49,3 Prozent dagegen), könnte dieses brisante Thema das Zünglein an der (Wahl-)Waage sein...

>>>Unsere Berichterstattung zur OB-Wahl 2015

pek

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